📂 Gesetzes-Akte
Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
- Beratungsstand
- Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Verkehr
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 268/26)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 01.05.2026 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 25.09.2026 (Bundesrat). Beschluss des Bundestags am 09.07.2026 (3. Beratung): Annahme der Vorlage.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
01.05.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Verkehrsausschuss
Drucksache 268/26 ↗1 weiterer Schritt
29.05.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 268/1/26 ↗
12.06.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: keine Einwendungen
Plenarprotokoll 1066 ↗1 weiterer Schritt
12.06.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 268/26(B) ↗
18.06.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/6558 ↗25.06.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Verkehrsausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/86 ↗08.07.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/6991 ↗09.07.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/89 ↗09.07.2026 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/89 ↗1 weiterer Schritt
04.09.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Verkehrsausschuss
Drucksache 498/26 ↗
25.09.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1068 ↗1 weiterer Schritt
25.09.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 498/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 25.06.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/86 ↗
- 09.07.2026 · 2. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/89 ↗
- 09.07.2026 · 3. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/89 ↗
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Betrifft das mich?
Lebenslage: Verkehr (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Aufnahme von im Rahmen der polizeilichen Unfallaufnahme ermittelten THC-Werten in die Straßenverkehrsunfallstatistik zur Ermöglichung einer Evaluierung der Auswirkungen des legalisierten Cannabiskonsums auf die Straßenverkehrssicherheit, Übermittlung von Einzeldaten zu relevanten Merkmalen der Straßenverkehrsunfallstatistik an die Autobahn GmbH des Bundes durch die Statistischen Landesämter sowie Regelung der Verarbeitung und Nutzung der Daten;<br /> Änderung §§ 2 und 5 Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 334555 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.