📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Recht
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 433/25 (bes.eilbed.)); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 05.09.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 30.01.2026 (Bundesrat). Verkündet am 05.02.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 28; Inkrafttreten laut DIP: 19.06.2026; einzelne Teile abweichend (2 weitere Daten).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
05.09.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 433/25 ↗29.09.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/1856 ↗1 weiterer Schritt
07.10.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 433/1/25 ↗
16.10.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/34 ↗17.10.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Plenarprotokoll 1058 ↗4 weitere Schritte
17.10.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 433/25(B) ↗29.10.2025 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
Drucksache 21/2463 ↗06.11.2025 · Bundestag
Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT · federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Drucksache 21/2669 ↗17.12.2025 · Bundestag
Änderungsantrag
Drucksache 21/3347 ↗
17.12.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/3345 ↗19.12.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Ablehnung des Änderungsantrags; Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/51 ↗19.12.2025 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/51 ↗1 weiterer Schritt
09.01.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 7/26 ↗
30.01.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1061 ↗1 weiterer Schritt
30.01.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 7/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
Namentliche Abstimmung am 19.12.2025 („Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss“): angenommen · auf /abstimmungen · Beleg (Drucksache) ↗
| Fraktion | Ja | Nein | Enthaltung | nicht abgegeben |
|---|---|---|---|---|
| CDU/CSU | 191 | 0 | 0 | 17 |
| AfD | 0 | 123 | 0 | 28 |
| SPD | 115 | 0 | 0 | 5 |
| Grüne | 0 | 76 | 0 | 9 |
| Die Linke | 0 | 42 | 0 | 22 |
| fraktionslos | 0 | 1 | 0 | 1 |
| Gesamt | 306 | 242 | 0 | 82 |
Gilt ab
- Verkündet am 05.02.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 28 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 06.02.2026 (Artikel 1 Nr. 15 bis 17 und 19 sowie die Artikel 8 und 9)
- Inkrafttreten am 19.06.2026 (im Übrigen)
- Inkrafttreten am 27.09.2026 (Artikel 1 Nr. 5 und Artikel 3)
Betrifft das mich?
Lebenslage: Verbraucherschutz (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Umsetzung europäischer Vorgaben im Verbraucherrecht: Begrenzung des Widerrufsrechts im Bereich von Finanzdienstleistungen auf max. zwölf Monate und 14 Tage sowie bei Lebensversicherungen auf 24 Monate und 30 Tage, Einführung einer elektronischen Widerrufsfunktion für Verträge über Finanzdienstleistungen sowie andere Waren und Dienstleistungen, Anpassung vorvertraglicher Informationspflichten, Patientenanspruch auf Einsichtnahme in die Behandlungsakte und Herausgabe einer kostenlosen ersten Kopie, zur Vermeidung von Verwechslungen mit der elektronischen Patientenakte Verwendung der Bezeichnung "Behandlungsakte", Folgeänderungen, Klarstellungen;<br /> Neufassung und Änderung zahlr. §§ in 7 Gesetzen und 1 Rechtverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2023/2673 vom 22. …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 325541 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.