📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Europapolitik und Europäische Union · Wirtschaft
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 253/26); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 01.05.2026 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „3. Beratung“ am 25.09.2026 (Bundestag). Verkündet am 30.09.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 275; Inkrafttreten laut DIP: 01.10.2026; einzelne Teile abweichend (2 weitere Daten).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
01.05.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Finanzausschuss
Drucksache 253/26 ↗1 weiterer Schritt
29.05.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 253/1/26 ↗
12.06.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme
Plenarprotokoll 1066 ↗1 weiterer Schritt
12.06.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 253/26(B) ↗
18.06.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/6561 ↗25.06.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Finanzausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/86 ↗23.09.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/8157 ↗2 weitere Schritte
23.09.2026 · Bundestag
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Drucksache 21/8162 ↗25.09.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Drucksache 558/26 ↗
25.09.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1068 ↗1 weiterer Schritt
25.09.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 558/26(B) ↗
25.09.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/97 ↗25.09.2026 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/97 ↗1 weiterer Schritt
25.09.2026 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/97 ↗
Abstimmung im Bundestag
Namentliche Abstimmung am 25.09.2026 („Tankrabatt für Benzin und Diesel“): angenommen · auf /abstimmungen · Beleg (Drucksache) ↗
| Fraktion | Ja | Nein | Enthaltung | nicht abgegeben |
|---|---|---|---|---|
| CDU/CSU | 200 | 0 | 0 | 8 |
| AfD | 120 | 0 | 0 | 30 |
| SPD | 112 | 0 | 0 | 8 |
| Grüne | 0 | 73 | 0 | 12 |
| Die Linke | 1 | 54 | 0 | 9 |
| fraktionslos | 1 | 1 | 0 | 1 |
| Gesamt | 434 | 128 | 0 | 68 |
Gilt ab
- Verkündet am 30.09.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 275 · Verkündungsplattform ↗
- Inkrafttreten am 01.10.2026
- Inkrafttreten am 29.01.2027 (Artikel 2 und 9 Abs. 3)
- Inkrafttreten am 30.01.2027 (Artikel 1, 3 bis 7, Artikel 9 Abs. 1, 2 und 4 sowie Artikel 10)
Betrifft das mich?
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Kurzbeschreibung des Bundestags
Weitere Integration des Binnenmarkts im Versicherungsbereich mit besserer Berücksichtigung der Langfristigkeit des Versicherungsgeschäfts und größeren Spielräumen der Versicherungsunternehmen bei der Kapitalanlage, Stärkung der Proportionalität des europäischen Aufsichtsrahmens, Erleichterungen für die neue Kategorie der kleinen und nicht komplexen Unternehmen, verstärkte Auseinandersetzung mit Nachhaltigkeitsrisiken, neue makroprudenzielle Maßnahmen, Stärkung der Gruppenaufsicht und eine verstärkte Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten; neuer harmonisierter Rahmen für die Sanierung und kontrollierte Abwicklung von Versicherungsunternehmen unter Wahrung der Stabilität der Finanzmärkte und als Alternative zu Insolvenzverfahren;<br /> Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 334565 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.