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📂 Gesetzes-Akte

Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 327969 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Verkündet
Initiative
Bundesregierung
Sachgebiet
Wirtschaft
Zustimmungsbedürftigkeit
Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 637/25); Nein, laut Verkündung (BGBl I)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 07.11.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 27.03.2026 (Bundesrat). Verkündet am 14.04.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 97; Inkrafttreten laut DIP: 15.04.2026; einzelne Teile abweichend (2 weitere Daten).

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 07.11.2025 · Bundesrat

    Gesetzentwurf · federführend: Finanzausschuss

    Drucksache 637/25 ↗
  2. 1 weiterer Schritt
    1. 04.12.2025 · Bundesrat

      Empfehlungen der Ausschüsse

      Drucksache 637/1/25 ↗
  3. 19.12.2025 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Beschluss: Stellungnahme

    Plenarprotokoll 1060 ↗
  4. 1 weiterer Schritt
    1. 19.12.2025 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 637/25(B) ↗
  5. 07.01.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/3510 ↗
  6. 15.01.2026 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Finanzausschuss

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/53 ↗
  7. 04.03.2026 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Drucksache 21/4497 ↗
  8. 05.03.2026 · Bundestag

    2. Beratung

    Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

    Plenarprotokoll 21/62 ↗
  9. 05.03.2026 · Bundestag

    3. Beratung

    Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

    Plenarprotokoll 21/62 ↗
  10. 1 weiterer Schritt
    1. 06.03.2026 · Bundesrat

      Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Finanzausschuss

      Drucksache 119/26 ↗
  11. 27.03.2026 · Bundesrat

    2. Durchgang

    Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Plenarprotokoll 1063 ↗
  12. 1 weiterer Schritt
    1. 27.03.2026 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 119/26(B) ↗

Abstimmung im Bundestag

Gilt ab

  • Verkündet am 14.04.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 97 · Bundesgesetzblatt ↗
  • Inkrafttreten am 15.04.2026
  • Inkrafttreten am 16.04.2026 (Artikel 1, 4, 6, 12 und 13)
  • Inkrafttreten am 25.06.2026 (Artikel 3, 7 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 3 bis 7 und 9 sowie die Artikel 9 und 11)

Betrifft das mich?

Lebenslage: Sicherheit (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Weitere Modernisierung und Resilienzsteigerung des Fondsmarkts als Beitrag zur Infrastrukturfinanzierung und Transformation der Wirtschaft: Umsetzung der EU-Richtlinien für europaweit gleiche Regelungen zur Berichterstattung über Auslagerungen, zur Verwendung von Liquiditätsmanagementinstrumenten und zur Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union mit nationalen Ausführungs- und Sanktionsbestimmungen; Modernisierung rein nationaler Vorgaben: Möglichkeit der Auflage geschlossener Sondervermögen auch im Publikumsfondsbereich sowie von geschlossenen Fonds für Bürgerbeteiligungen im Bereich erneuerbare Energien u.a.;<br /> Änderung von 6 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie …

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 327969 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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