Zum Inhalt springen

📂 Gesetzes-Akte

Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 324929 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Verkündet
Initiative
Bundesregierung
Sachgebiet
Arbeit und Beschäftigung · Staat und Verwaltung · Wirtschaft
Zustimmungsbedürftigkeit
Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 381/25); Ja, laut Verkündung (BGBl I)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 15.08.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 27.03.2026 (Bundesrat). Verkündet am 30.04.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 119; Inkrafttreten laut DIP: 01.05.2026; einzelne Teile abweichend (1 weiteres Datum).

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 15.08.2025 · Bundesrat

    Gesetzentwurf · federführend: Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik

    Drucksache 381/25 ↗
  2. 1 weiterer Schritt
    1. 12.09.2025 · Bundesrat

      Empfehlungen der Ausschüsse

      Drucksache 381/1/25 ↗
  3. 26.09.2025 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Beschluss: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge

    Plenarprotokoll 1057 ↗
  4. 1 weiterer Schritt
    1. 26.09.2025 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 381/25(B) ↗
  5. 01.10.2025 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/1941 ↗
  6. 10.10.2025 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Ausschuss für Arbeit und Soziales

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/32 ↗
  7. 25.02.2026 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Drucksache 21/4325 ↗
  8. 1 weiterer Schritt
    1. 25.02.2026 · Bundestag

      Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

      Drucksache 21/4344 ↗
  9. 26.02.2026 · Bundestag

    2. Beratung

    Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

    Plenarprotokoll 21/59 ↗
  10. 26.02.2026 · Bundestag

    3. Beratung

    Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

    Plenarprotokoll 21/59 ↗
  11. 1 weiterer Schritt
    1. 06.03.2026 · Bundesrat

      Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik

      Drucksache 115/26 ↗
  12. 27.03.2026 · Bundesrat

    2. Durchgang

    Beschluss: Zustimmung

    Plenarprotokoll 1063 ↗
  13. 1 weiterer Schritt
    1. 27.03.2026 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 115/26(B) ↗

Abstimmung im Bundestag

Gilt ab

  • Verkündet am 30.04.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 119 · Bundesgesetzblatt ↗
  • Inkrafttreten am 01.05.2026
  • Inkrafttreten am 01.01.2028 (Artikel 1 § 8 Absatz 5 und Artikel 8)

Betrifft das mich?

Lebenslage: Arbeit (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie, Stabilisierung des Tarifvertragssystems und Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für tarifgebundene Arbeitgeber: Verpflichtung von Unternehmen, einschließlich Nach- und Verleihunternehmer, zur Gewährung tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen bei der Ausführung öffentlicher Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge und Konzessionen des Bundes, Einrichtung einer Prüfstelle Bundestariftreue bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zur Kontrolle der Einhaltung der Tarifstandards und rechtsverbindlichen Feststellung von Verstößen, Sanktionierung von Verstößen durch Vertragsstrafen oder die außerordentliche Kündigung durch den Auftraggeber, Befreiung von Dokumentations- und Nachweispflichten bei Vorlage eines Zertifikats einer Präqualifizierungsstelle, Nachunternehmerhaftung, Rechtsanspruch für Arbeitnehmer, …

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 324929 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

Echte Demokratie lebt vom Mitmachen.

Von der Kontrolle der Politiker über das Engagement jedes Einzelnen bis zum konkreten Aktivwerden — jede Stimme zählt.

Wenn dir das Projekt und meine Arbeit gefallen, dann unterstütze mich.

PolitikCheck Deutschland ist werbefrei, ohne Werbe-Tracker und unabhängig — das bleibt nur mit deiner Hilfe so. Schon Weitersagen hilft.

Projekt unterstützen

Politisch neutral

Belegte Quellen

Infos und Fakten

Werbefrei