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📂 Gesetzes-Akte

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 325529 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Verkündet
Initiative
Bundesregierung
Sachgebiet
Recht · Verkehr · Wirtschaft
Zustimmungsbedürftigkeit
Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 434/25 (bes.eilbed.)); Nein, laut Verkündung (BGBl I)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 05.09.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 08.05.2026 (Bundesrat). Verkündet am 18.05.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 139; Inkrafttreten laut DIP: 20.11.2026; einzelne Teile abweichend (1 weiteres Datum).

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 05.09.2025 · Bundesrat

    Gesetzentwurf · federführend: Rechtsausschuss

    Drucksache 434/25 ↗
  2. 29.09.2025 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/1851 ↗
  3. 1 weiterer Schritt
    1. 07.10.2025 · Bundesrat

      Empfehlungen der Ausschüsse

      Drucksache 434/1/25 ↗
  4. 09.10.2025 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/31 ↗
  5. 17.10.2025 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Beschluss: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge

    Plenarprotokoll 1058 ↗
  6. 3 weitere Schritte
    1. 17.10.2025 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 434/25(B) ↗
    2. 29.10.2025 · Bundestag

      Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

      Drucksache 21/2459 ↗
    3. 06.11.2025 · Bundestag

      Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT · federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

      Drucksache 21/2669 ↗
  7. 15.04.2026 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Drucksache 21/5381 ↗
  8. 1 weiterer Schritt
    1. 15.04.2026 · Bundestag

      Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

      Drucksache 21/5382 ↗
  9. 17.04.2026 · Bundestag

    2. Beratung

    Beschluss: Annahme in Ausschussfassung; Annahme einer Entschließung

    Plenarprotokoll 21/72 ↗
  10. 17.04.2026 · Bundestag

    3. Beratung

    Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

    Plenarprotokoll 21/72 ↗
  11. 2 weitere Schritte
    1. 17.04.2026 · Bundesrat

      Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Rechtsausschuss

      Drucksache 209/26 ↗
    2. 17.04.2026 · Bundesrat

      Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

      Drucksache zu209/26 ↗
  12. 08.05.2026 · Bundesrat

    2. Durchgang

    Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Plenarprotokoll 1065 ↗
  13. 1 weiterer Schritt
    1. 08.05.2026 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 209/26(B) ↗

Abstimmung im Bundestag

Gilt ab

  • Verkündet am 18.05.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 139 · Bundesgesetzblatt ↗
  • Inkrafttreten am 19.05.2026 (Artikel 1 Nr. 6 Buchst. c und Nr. 19, in Artikel 7 Nr. 6 § 34l der Gewerbeordnung sowie Artikel 15)
  • Inkrafttreten am 20.11.2026 (im Übrigen)

Betrifft das mich?

Lebenslage: Verkehr (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie: Neuregelungen insbes. betr. Ausweitung des Anwendungsbereichs des Allgemein-Verbraucherdarlehensrechts auf Kreditformen wie Kleinstkredite, zinsfreie Finanzierungen und Buy-Now-Pay-Later-Modelle (BNPL), Erweiterung vorvertraglicher Informationspflichten, Abschaffung des Schriftformerfordernisses zugunsten der Textform für den Abschluss von Allgemein-Verbraucherdarlehen, Verschärfung der Kreditwürdigkeitsprüfung, Begrenzung des Widerrufsrechts von Verbrauchern auf max. zwölf Monate und 14 Tage, Kodifizierung der vom BGH entwickelten Zinsgrenzen, Anpassungen im Wettbewerbs-, Gewerbe-, Aufsichts- und Preisangabenrecht;<br /> Gesetz zur Aufsicht über Verbraucherkredite im Rahmen der Absatzfinanzierung (<strong>Absatzfinanzierungsaufsichtsgesetz</strong> &ndash; AbsFinAG) als Art. 14 der Vorlage, Änderung und Einfügung zahlr. …

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 325529 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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