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📂 Gesetzes-Akte

Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 334923 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Verkündet
Initiative
Bundesregierung
Sachgebiet
Energie · Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Zustimmungsbedürftigkeit
Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 292/26 (bes.eilbed.)); Nein, laut Verkündung (BGBl I)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 15.05.2026 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „3. Beratung“ am 10.07.2026 (Bundestag). Verkündet am 28.07.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 226; Inkrafttreten laut DIP: 29.07.2026; einzelne Teile abweichend (3 weitere Daten).

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 15.05.2026 · Bundesrat

    Gesetzentwurf · federführend: Wirtschaftsausschuss

    Drucksache 292/26 ↗
  2. 1 weiterer Schritt
    1. 02.06.2026 · Bundesrat

      Empfehlungen der Ausschüsse

      Drucksache 292/1/26 ↗
  3. 08.06.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/6278 ↗
  4. 4 weitere Schritte
    1. 09.06.2026 · Bundesrat

      Plenarantrag

      Drucksache 292/2/26 ↗
    2. 09.06.2026 · Bundesrat

      Plenarantrag

      Drucksache 292/3/26 ↗
    3. 09.06.2026 · Bundesrat

      Plenarantrag

      Drucksache 292/4/26 ↗
    4. 10.06.2026 · Bundesrat

      Plenarantrag

      Drucksache 292/5/26 ↗
  5. 11.06.2026 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/83 ↗
  6. 12.06.2026 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Beschluss: Stellungnahme

    Plenarprotokoll 1066 ↗
  7. 2 weitere Schritte
    1. 12.06.2026 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 292/26(B) ↗
    2. 18.06.2026 · Bundestag

      Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

      Drucksache 21/6565 ↗
  8. 08.07.2026 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Drucksache 21/7009 ↗
  9. 3 weitere Schritte
    1. 08.07.2026 · Bundestag

      Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

      Drucksache 21/7010 ↗
    2. 09.07.2026 · Bundesrat

      Plenarantrag

      Drucksache 409/1/26 ↗
    3. 10.07.2026 · Bundesrat

      Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

      Drucksache 409/26 ↗
  10. 10.07.2026 · Bundesrat

    2. Durchgang

    Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Plenarprotokoll 1067 ↗
  11. 3 weitere Schritte
    1. 10.07.2026 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 409/26(B) ↗
    2. 10.07.2026 · Bundesrat

      Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

      Drucksache zu409/26 ↗
    3. 10.07.2026 · Bundestag

      Geschäftsordnungsantrag auf Aufsetzung auf die TO

      Beschluss: Annahme Geschäftsordnungsantrag

      Plenarprotokoll 21/90 ↗
  12. 10.07.2026 · Bundestag

    2. Beratung

    Beschluss: Annahme in Ausschussfassung; Annahme einer Entschließung

    Plenarprotokoll 21/90 ↗
  13. 10.07.2026 · Bundestag

    3. Beratung

    Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

    Plenarprotokoll 21/90 ↗

Abstimmung im Bundestag

Namentliche Abstimmung am 10.07.2026 („Gebäudemodernisierungsgesetz“): angenommen · auf /abstimmungen · Beleg (Drucksache) ↗

Stimmen je Fraktion, namentliche Abstimmung am 10.07.2026
FraktionJaNeinEnthaltungnicht abgegeben
CDU/CSU207001
AfD0136014
SPD116004
Grüne07906
Die Linke054010
fraktionslos0201
Gesamt323271036

Gilt ab

  • Verkündet am 28.07.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 226 · Bundesgesetzblatt ↗
  • Inkrafttreten am 29.07.2026
  • Inkrafttreten am 01.01.2027 (Artikel 2 und 7)
  • Inkrafttreten am 01.01.2028 (Artikel 3)
  • Inkrafttreten am 01.01.2030 (Artikel 4)

Betrifft das mich?

Lebenslage: Verkehr (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Einführung technologieoffener, flexibler und praxistauglicher Regelungen für die Modernisierung der Wärmeversorgung von Gebäuden mit dem Ziel des überwiegend CO2-freien Betriebs neuer Heizungen: Entfall der Vorgabe eines pauschalen Anteils von mind. 65 Prozent erneuerbarer Energien für alle Neu- und Bestandsbauten, verbindliche Beimischung eines aufwachsenden Anteils CO2-neutraler Brennstoffe bei neu einzubauenden Gas- und Ölheizungen ab 2029 ("Bio-Treppe"), hälftige Aufteilung bestimmter Betriebskosten fossiler Heizungen zwischen Vermieter und Mieter, Einführung einer Grüngas-/Grünheizöl-Quote für Inverkehrbringer von Erdgas und Heizöl ab 2028, Evaluierung der Regelungen im Jahr 2030 bez. ihres Beitrags zur Erreichung der Klimaschutzziele; Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie mit neuen bzw. aktualisierten Vorgaben betr. …

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 334923 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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