📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
- Beratungsstand
- Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
- Initiative
- Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen
- Sachgebiet
- Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen · Recht
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzesantrag (Drs 606/24)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 02.04.2025 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten; letzter Hauptschritt: „Gesetzentwurf“ am 02.04.2025 (Bundestag).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
02.04.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/17 ↗
Abstimmung im Bundestag
Im Bestand steht zu diesem Vorgang weder eine namentliche Abstimmung noch ein Plenarbeschluss. Die Beschlüsse sind eine Auswahl aus dem DIP (Abstimmungen & Beschlüsse).
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Betrifft das mich?
Lebenslage: Wohnen (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Zur Verlangsamung des Mietenanstiegs Verlängerung der Regelungen zur Beschränkung der Miethöhe in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bis Ende 2029 (sog. Mietpreisbremse), Festlegung der Gebiete durch Rechtsverordnung der Landesregierungen, Streichung der bisher vorgeschriebenen max. Geltungsdauer der Rechtsverordnung von höchstens 5 Jahren, erhöhte Anforderungen an die Begründung der Landesverordnungen;<br /> Änderung § 556d Bürgerliches Gesetzbuch; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C008 sowie GESTA 20. WP C146 und C149<br /> Der Gesetzesantrag war bereits in der 20. WP als GESTA 20. WP C140 eingebracht worden.
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 318555 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.