📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 769/25); Ja, laut Verkündung (BGBl II)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 19.12.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 08.05.2026 (Bundesrat). Verkündet am 05.06.2026 im BGBl. 2026 II Nr. 108; Inkrafttreten laut DIP: 06.06.2026.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
19.12.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Finanzausschuss
Drucksache 769/25 ↗30.01.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: keine Einwendungen
Plenarprotokoll 1061 ↗1 weiterer Schritt
30.01.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 769/25(B) ↗
02.02.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/3944 ↗26.02.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Finanzausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/59 ↗25.03.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/4980 ↗26.03.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/68 ↗26.03.2026 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/68 ↗1 weiterer Schritt
17.04.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Finanzausschuss
Drucksache 213/26 ↗
08.05.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: Zustimmung
Plenarprotokoll 1065 ↗1 weiterer Schritt
08.05.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 213/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 26.02.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/59 ↗
- 26.03.2026 · 2. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/68 ↗
- 26.03.2026 · 3. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/68 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 05.06.2026 im BGBl. 2026 II Nr. 108 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 06.06.2026
Betrifft das mich?
Lebenslage: Steuern (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Zustimmung zur ersten Voraussetzung zur Erweiterung der Liste mit Auswahlentscheidungen und zugelassenen Vorbehalte zu unter das BEPS-MLI-Übereinkommen fallenden 14 Doppelbesteuerungsabkommen der Bundesrepublik Deutschland um weitere 62 durch Notifikation gegenüber der OECD als Verwahrer
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 329545 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.