📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026)
- Beratungsstand
- Für erledigt erklärt
- Initiative
- Fraktion DIE LINKE
- Sachgebiet
- Bundestag
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 21/5588)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Fraktion DIE LINKE; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 24.04.2026 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Für erledigt erklärt; letzter Hauptschritt: „2. Beratung“ am 10.07.2026 (Bundestag).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
24.04.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/5588 ↗07.05.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/77 ↗03.07.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/6851 ↗10.07.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Erklärung der Vorlage für erledigt
Plenarprotokoll 21/90 ↗
Abstimmung im Bundestag
- 07.05.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/77 ↗
- 10.07.2026 · 2. Beratung: Erklärung der Vorlage für erledigt · Handzeichen · Protokoll 21/90 ↗
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Betrifft das mich?
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Kurzbeschreibung des Bundestags
Anpassung der Abgeordnetenentschädigung auf Grundlage des vom Statistischen Bundesamtes ermittelten Nominallohnindexes: im Jahr 2026 Aussetzung des Anpassungsverfahrens für die Bundestagsabgeordneten, die deutschen Europaabgeordneten sowie für die fiktiven Bemessungsbeträge für die Altersentschädigung
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 334215 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.