📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Arbeit und Beschäftigung · Bildung und Erziehung · Recht
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 183/26 (bes.eilbed.)); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 27.03.2026 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 12.06.2026 (Bundesrat). Verkündet am 24.06.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 183; Inkrafttreten laut DIP: 01.07.2026; einzelne Teile abweichend (3 weitere Daten).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
27.03.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 183/26 ↗20.04.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/5441 ↗23.04.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/74 ↗08.05.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: keine Einwendungen
Plenarprotokoll 1065 ↗2 weitere Schritte
08.05.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 183/26(B) ↗11.05.2026 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR
Drucksache 21/5868 ↗
20.05.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/6048 ↗1 weiterer Schritt
20.05.2026 · Bundestag
Änderung der Ausschussüberweisung
Beschluss: Änderung des Überweisungsbeschlusses
Plenarprotokoll 21/79 ↗
21.05.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung; Annahme einer Entschließung
Plenarprotokoll 21/80 ↗21.05.2026 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/80 ↗2 weitere Schritte
22.05.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 303/26 ↗22.05.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Drucksache zu303/26 ↗
12.06.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1066 ↗1 weiterer Schritt
12.06.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 303/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 23.04.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/74 ↗
- 20.05.2026 · Änderung der Ausschussüberweisung: Änderung des Überweisungsbeschlusses · Handzeichen · Protokoll 21/79 ↗
- 21.05.2026 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/80 ↗
- 21.05.2026 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/80 ↗
- 21.05.2026 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/80 ↗
- 21.05.2026 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/80 ↗
- 21.05.2026 · 2. Beratung: Annahme einer Entschließung · Handzeichen · Protokoll 21/80 ↗
- 21.05.2026 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/80 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 24.06.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 183 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 25.06.2026 (Artikel 3, 4 Nr. 1 bis 4 und 6 bis 11 sowie Artikel 5)
- Inkrafttreten am 01.07.2026 (im Übrigen)
- Inkrafttreten am 24.07.2026 (Artikel 6)
- Inkrafttreten am 01.10.2026 (Artikel 4 Nr. 5)
Betrifft das mich?
Lebenslage: Klima & Umwelt (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats); Änderungen; Annahme einer Entschließung
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 333131 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.