📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
- Beratungsstand
- Beschlussempfehlung liegt vor
- Initiative
- Fraktion der AfD
- Sachgebiet
- Innere Sicherheit · Staat und Verwaltung
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 21/3027)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Fraktion der AfD; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 02.12.2025 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Beschlussempfehlung liegt vor; letzter Hauptschritt: „Beschlussempfehlung und Bericht“ am 15.10.2026 (Bundestag).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
02.12.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/3027 ↗04.12.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Innenausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/47 ↗15.10.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/8598 ↗
Abstimmung im Bundestag
- 04.12.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/47 ↗
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Betrifft das mich?
Lebenslage: Sicherheit (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Abschaffung der Geheimhaltungsstufe "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)";<br /> Änderung § 4 Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 328805 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.