📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
- Sachgebiet
- Energie · Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen · Umwelt
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 21/568); Ja, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Fraktion der CDU/CSU und Fraktion der SPD; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 24.06.2025 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „Durchgang“ am 11.07.2025 (Bundesrat). Verkündet am 14.08.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 189; Inkrafttreten laut DIP: 15.08.2025.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
24.06.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/568 ↗27.06.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/15 ↗08.07.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/797 ↗1 weiterer Schritt
10.07.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Drucksache 329/25 ↗
10.07.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/18 ↗10.07.2025 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/18 ↗11.07.2025 · Bundesrat
Durchgang
Beschluss: Zustimmung
Plenarprotokoll 1056 ↗1 weiterer Schritt
11.07.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 329/25(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 27.06.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/15 ↗
- 10.07.2025 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Hammelsprung · Protokoll 21/18 ↗
- 10.07.2025 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/18 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 14.08.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 189 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 15.08.2025
Betrifft das mich?
Lebenslage: Wohnen (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Umsetzung der Erneuerbare-Energie-Richtlinie (sog. RED III) zur Verkürzung immissionsschutz- und wasserrechtlicher Genehmigungsverfahren für Vorhaben zur Erzeugung erneuerbarer Energien außerhalb von Beschleunigungsgebieten, Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für Windenergieanlagen an Land sowie für Solarenergieanlagen einschließlich zugehöriger Energiespeicher, (Höchst-)Fristvorgaben, einheitliche Anlaufstelle für Anträge, elektronische Antragstellung ab dem 21. November 2025;<br /> Einfügung § 10 a und Änderung §§ 10, 16b und 23b Bundes-Immissionsschutzgesetz, Änderung versch. …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 322790 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.