📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
- Beratungsstand
- Für erledigt erklärt
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Verkehr
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 223/25)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 30.05.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Für erledigt erklärt; letzter Hauptschritt: „2. Beratung und Schlussabstimmung“ am 26.06.2025 (Bundestag).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
30.05.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Verkehrsausschuss
Drucksache 223/25 ↗13.06.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: keine Einwendungen
Plenarprotokoll 1055 ↗1 weiterer Schritt
13.06.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 223/25(B) ↗
19.06.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/518 ↗24.06.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Verkehrsausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/12 ↗25.06.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/628 ↗1 weiterer Schritt
25.06.2025 · Bundestag
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Drucksache 21/636 ↗
26.06.2025 · Bundestag
2. Beratung und Schlussabstimmung
Beschluss: Erklärung der Vorlage für erledigt
Plenarprotokoll 21/14 ↗1 weiterer Schritt
27.06.2025 · Bundesrat
Unterrichtung
Drucksache zu223/25 ↗
Abstimmung im Bundestag
- 24.06.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/12 ↗
- 26.06.2025 · 2. Beratung und Schlussabstimmung: Erklärung der Vorlage für erledigt · Handzeichen · Protokoll 21/14 ↗
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Betrifft das mich?
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Kurzbeschreibung des Bundestags
Zustimmung zu dem am 18. September 2023 in Schengen unterzeichneten Änderungsprotokoll zum Moselvertrag: grundlegende Überarbeitung und Aktualisierung, Abschaffung der Moselabgaben, Entschuldung und Auflösung der Internationalen Mosel-Gesellschaft, Konzentration der gemeinsamen Aktivitäten in der Moselkommission sowie Verminderung des Verwaltungsaufwands für Vertragsstaaten<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 21/217 GESTA XJ001<br /> Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/13089 (GESTA 20. WP XJ005)
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 322129 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.