📂 Gesetzes-Akte
Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Verkehr
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 647/25); Ja, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 07.11.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 08.05.2026 (Bundesrat). Verkündet am 18.05.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 142; Inkrafttreten laut DIP: 01.07.2026; einzelne Teile abweichend (2 weitere Daten).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
07.11.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Verkehrsausschuss
Drucksache 647/25 ↗2 weitere Schritte
08.12.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 647/1/25 ↗16.12.2025 · Bundesrat
Plenarantrag
Drucksache 647/2/25 ↗
19.12.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme
Plenarprotokoll 1060 ↗1 weiterer Schritt
19.12.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 647/25(B) ↗
07.01.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/3505 ↗16.01.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Verkehrsausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/54 ↗25.03.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/4979 ↗2 weitere Schritte
25.03.2026 · Bundestag
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Drucksache 21/4982 ↗25.03.2026 · Bundestag
Änderungsantrag
Drucksache 21/4986 ↗
26.03.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Ablehnung des Änderungsantrags; Annahme in Ausschussfassung; Annahme einer Entschließung
Plenarprotokoll 21/68 ↗26.03.2026 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/68 ↗3 weitere Schritte
17.04.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Verkehrsausschuss
Drucksache 212/26 ↗17.04.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Drucksache zu212/26 ↗24.04.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 212/1/26 ↗
08.05.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: Zustimmung; Entschließung
Plenarprotokoll 1065 ↗1 weiterer Schritt
08.05.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 212/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 16.01.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/54 ↗
- 26.03.2026 · 2. Beratung: Ablehnung des Änderungsantrags · Handzeichen · Protokoll 21/68 ↗
- 26.03.2026 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/68 ↗
- 26.03.2026 · 2. Beratung: Annahme einer Entschließung · Handzeichen · Protokoll 21/68 ↗
- 26.03.2026 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/68 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 18.05.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 142 · Bundesgesetzblatt ↗
- Verkündet am 22.10.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 316 · Verkündungsplattform ↗
- Inkrafttreten am 01.07.2026
- Inkrafttreten am 14.10.2026 (Artikel 2, 4 und 7)
- Inkrafttreten am 01.11.2026 (Artikel 5)
Betrifft das mich?
Lebenslage: Verkehr (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Regelungsvorhaben im Straßenverkehrsrecht zur weiteren Digitalisierung der Verwaltung: Ausbau der temporären digitalen Zulassungsbescheinigung Teil I zu einer allg. Regelung, Einführung des digitalen Führerscheins als ergänzendes Dokument zum Kartenführerschein, Ermöglichung der digitalen Parkraumkontrolle, Schaffung einer EU-Vorgaben umsetzende und mit der Datenschutzgrundverordnung konformen Grundlage zur Erteilung von Auskünften durch das Kraftfahrt-Bundesamt aus der Zentralen Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen anhand der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) sowie Ermöglichung einer FIN-basierten digitalen Auskunft aus der sog. …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 327979 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.