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📂 Gesetzes-Akte

Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 340171 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
Initiative
Bundesregierung
Sachgebiet
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen · Medien, Kommunikation und Informationstechnik · Recht
Zustimmungsbedürftigkeit
Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 590/26)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 09.10.2026 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten; letzter Hauptschritt: „Gesetzentwurf“ am 09.10.2026 (Bundesrat).

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 09.10.2026 · Bundesrat

    Gesetzentwurf · federführend: Rechtsausschuss

    Drucksache 590/26 ↗

Abstimmung im Bundestag

Im Bestand steht zu diesem Vorgang weder eine namentliche Abstimmung noch ein Plenarbeschluss. Die Beschlüsse sind eine Auswahl aus dem DIP (Abstimmungen & Beschlüsse).

Gilt ab

Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Betrifft das mich?

Lebenslage: Digital (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

<strong>Gesetz gegen digitale Gewalt</strong> (GgdG) als Art. 1 der Vorlage

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 340171 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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