📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Initiative
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Sachgebiet
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 21/4745)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 17.03.2026 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Abgelehnt; letzter Hauptschritt: „2. Beratung“ am 08.10.2026 (Bundestag). Namentliche Abstimmung am 08.10.2026 („Erster Gesetzentwurf: Steuervergünstigung für Immobiliengesellschaften abschaffen“): 131 Ja, 446 Nein, 0 Enthaltungen, 53 nicht abgegeben; abgelehnt.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
17.03.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/4745 ↗19.03.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Finanzausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/65 ↗07.04.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/5199 ↗08.10.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Ablehnung der Vorlage
Plenarprotokoll 21/99 ↗
Abstimmung im Bundestag
Namentliche Abstimmung am 08.10.2026 („Erster Gesetzentwurf: Steuervergünstigung für Immobiliengesellschaften abschaffen“): abgelehnt · auf /abstimmungen · Beleg (Drucksache) ↗
| Fraktion | Ja | Nein | Enthaltung | nicht abgegeben |
|---|---|---|---|---|
| CDU/CSU | 0 | 198 | 0 | 10 |
| AfD | 0 | 134 | 0 | 16 |
| SPD | 0 | 112 | 0 | 8 |
| Grüne | 75 | 1 | 0 | 9 |
| Die Linke | 54 | 0 | 0 | 10 |
| fraktionslos | 2 | 1 | 0 | 0 |
| Gesamt | 131 | 446 | 0 | 53 |
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Betrifft das mich?
Lebenslage: Wohnen (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Wegfall der erweiterten Grundstückskürzung für Gewerbesteuern auf Mieteinnahmen bei ausschließlich vermögensverwaltenden Immobiliengesellschaften für eine systemkonforme Beteiligung aller Kapitalgesellschaften am Gemeinwesen und Steigerung der kommunalen Einnahmen;<br /> Änderung § 9 Gewerbesteuergesetz
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 332609 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.