📂 Gesetzes-Akte
Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Energie · Umwelt
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 561/25); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 10.10.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 06.03.2026 (Bundesrat). Verkündet am 18.03.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 70; Inkrafttreten laut DIP: 09.06.2026 (nach Artikel 2 Abs. 1 Nr. 2).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
10.10.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Drucksache 561/25 ↗1 weiterer Schritt
07.11.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 561/1/25 ↗
21.11.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme
Plenarprotokoll 1059 ↗1 weiterer Schritt
21.11.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 561/25(B) ↗
10.12.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/3195 ↗18.12.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/50 ↗28.01.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/3907 ↗29.01.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/56 ↗29.01.2026 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/56 ↗1 weiterer Schritt
13.02.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Drucksache 86/26 ↗
06.03.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1062 ↗1 weiterer Schritt
06.03.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 86/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 18.12.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/50 ↗
- 29.01.2026 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/56 ↗
- 29.01.2026 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/56 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 18.03.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 70 · Bundesgesetzblatt ↗
- Verkündet am 28.09.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 274 · Verkündungsplattform ↗
- Inkrafttreten am 09.06.2026 (nach Artikel 2 Abs. 1 Nr. 2)
Betrifft das mich?
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Kurzbeschreibung des Bundestags
Zur Begrenzung von Treibhausgasemissionen Schaffung von Voraussetzungen für die Offshore-Speicherung von Kohlendioxid in der ausschließlichen Wirtschaftszone sowie Umsetzung der Änderung von Art. 6 des Londoner Protokolls zur Ermöglichung des CO2-Exports in andere Staaten zur dortigen Verpressung, Erweiterung des marinen Geo-Engineerings zu Forschungszwecken, Überwachung der Rahmenbedingungen durch den Vorhabenträger, Datenübermittlung an zuständige Behörden, Berichterstattung, Vorgaben für den Einsatz von Dispergatoren zur Bekämpfung der Ölverschmutzung in Notlagesituationen, Klarstellungen, redaktionelle sowie Folgeänderungen;<br /> Änderung und Einfügung zahlr. §§ sowie Änderung Anlage Hohe-See-Einbringungsgesetz; Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> Bezug: Vertragsgesetz s. GESTA XN001<br /> Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz s. …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 326707 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.