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📂 Gesetzes-Akte

Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 325335 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Verkündet
Initiative
Bundesregierung
Sachgebiet
Außenpolitik und internationale Beziehungen · Recht
Zustimmungsbedürftigkeit
Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 447/25 (bes.eilbed.)); Nein, laut Verkündung (BGBl II)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 05.09.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 21.11.2025 (Bundesrat). Verkündet am 28.11.2025 im BGBl. 2025 II Nr. 292; Inkrafttreten laut DIP: 29.11.2025.

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 05.09.2025 · Bundesrat

    Gesetzentwurf · federführend: Rechtsausschuss

    Drucksache 447/25 ↗
  2. 29.09.2025 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/1854 ↗
  3. 16.10.2025 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/34 ↗
  4. 17.10.2025 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Beschluss: keine Einwendungen

    Plenarprotokoll 1058 ↗
  5. 2 weitere Schritte
    1. 17.10.2025 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 447/25(B) ↗
    2. 22.10.2025 · Bundestag

      Unterrichtung über Stellungnahme des BR

      Drucksache 21/2372 ↗
  6. 05.11.2025 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Drucksache 21/2596 ↗
  7. 1 weiterer Schritt
    1. 05.11.2025 · Bundestag

      Nachträgliche Überweisung · federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

      Beschluss: Überweisung

      Plenarprotokoll 21/36 ↗
  8. 06.11.2025 · Bundestag

    2. Beratung und Schlussabstimmung

    Beschluss: Annahme der Vorlage

    Plenarprotokoll 21/37 ↗
  9. 1 weiterer Schritt
    1. 07.11.2025 · Bundesrat

      Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Rechtsausschuss

      Drucksache 635/25 ↗
  10. 21.11.2025 · Bundesrat

    2. Durchgang

    Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Plenarprotokoll 1059 ↗
  11. 1 weiterer Schritt
    1. 21.11.2025 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 635/25(B) ↗

Abstimmung im Bundestag

Gilt ab

Betrifft das mich?

Über die Stichwörter im Titel ist keine Lebenslage erkannt.

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Zustimmung zu dem am 24. Oktober 2024 in New Delhi unterzeichneten Vertrag: Vereinfachung und Modernisierung der strafrechtlichen Zusammenarbeit zur grenzüberschreitenden Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, Regelungen zu allen wesentlichen Bereichen der sonstigen Rechtshilfe, Verfahrensregelungen

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 325335 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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