📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Medien, Kommunikation und Informationstechnik
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 97/26 (bes.eilbed.)); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 13.02.2026 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 10.07.2026 (Bundesrat). Verkündet am 28.07.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 223; Inkrafttreten laut DIP: 29.07.2026.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
13.02.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Drucksache 97/26 ↗09.03.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/4594 ↗1 weiterer Schritt
16.03.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 97/1/26 ↗
20.03.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/66 ↗27.03.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme
Plenarprotokoll 1063 ↗2 weitere Schritte
27.03.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 97/26(B) ↗01.04.2026 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
Drucksache 21/5143 ↗
10.06.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/6407 ↗1 weiterer Schritt
10.06.2026 · Bundestag
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Drucksache 21/6408 ↗
11.06.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung; Annahme einer Entschließung
Plenarprotokoll 21/83 ↗11.06.2026 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/83 ↗4 weitere Schritte
11.06.2026 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/83 ↗19.06.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Drucksache 375/26 ↗19.06.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Drucksache zu375/26 ↗26.06.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 375/1/26 ↗
10.07.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1067 ↗1 weiterer Schritt
10.07.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 375/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 20.03.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/66 ↗
- 11.06.2026 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/83 ↗
- 11.06.2026 · 2. Beratung: Annahme einer Entschließung · Handzeichen · Protokoll 21/83 ↗
- 11.06.2026 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/83 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 28.07.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 223 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 29.07.2026
Betrifft das mich?
Lebenslage: Digital (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Durchführungsbestimmungen zur Anwendung europäischer Vorgaben für die Entwicklung, das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und Verwendung von Systemen künstlicher Intelligenz (KI-Systeme), Benennung der hierfür zuständigen Behörden sowie Festlegung ihrer Aufgaben und Zusammenarbeit, Schaffung eines Koordinierungs- und Kompetenzzentrums bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) sowie Benennung der BNetzA als zentrale Anlaufstelle, Zuständigkeit der BNetzA für die Marktüberwachung und Notifizierung betr. Hochrisiko-KI-Systeme sowie für die Innovationsförderung, insbes. die Einrichtung und den Betrieb eines KI-Reallabors, Beschwerdeverfahren, Bußgeldvorschriften, redaktionelle Anpassungen;<br /> Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz (<strong>KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz </strong>- KI-MIG) als Art. …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 331110 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.