📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
- Sachgebiet
- Wirtschaft
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 21/4744); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Fraktion der CDU/CSU und Fraktion der SPD; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 17.03.2026 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „Durchgang“ am 27.03.2026 (Bundesrat). Verkündet am 31.03.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 82; Inkrafttreten laut DIP: 01.04.2026.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
17.03.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/4744 ↗19.03.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/65 ↗25.03.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/4984 ↗3 weitere Schritte
26.03.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Drucksache 174/26 ↗26.03.2026 · Bundesrat
Plenarantrag
Drucksache 174/1/26 ↗26.03.2026 · Bundesrat
Plenarantrag
Drucksache 174/2/26(neu) ↗
26.03.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/68 ↗26.03.2026 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/68 ↗27.03.2026 · Bundesrat
Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1063 ↗1 weiterer Schritt
27.03.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 174/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
Namentliche Abstimmung am 26.03.2026 („Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)“): angenommen · auf /abstimmungen · Beleg (Drucksache) ↗
| Fraktion | Ja | Nein | Enthaltung | nicht abgegeben |
|---|---|---|---|---|
| CDU/CSU | 203 | 0 | 0 | 5 |
| AfD | 0 | 137 | 0 | 13 |
| SPD | 107 | 0 | 0 | 12 |
| Grüne | 80 | 0 | 0 | 5 |
| Die Linke | 54 | 0 | 0 | 10 |
| fraktionslos | 1 | 1 | 0 | 1 |
| Gesamt | 445 | 138 | 0 | 46 |
Gilt ab
- Verkündet am 31.03.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 82 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 01.04.2026
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Kurzbeschreibung des Bundestags
Maßnahmen zur Begegnung der Preisvolatilität an öffentlichen Tankstellen und zur Erhöhung der Preisverlässlichkeit für Verbraucher: Einschränkung der Preiserhöhungsmöglichkeit an Tankstellen für die Kraftstoffe Super E5, Super E10 und Diesel auf ein Mal pro Kalendertag um 12:00 Uhr, Erlaubnis beliebig vieler Preissenkungen, Bußgeldbestimmungen, Evaluierung der Regelung nach einem Jahr; Erleichterung des kartellbehördlichen Vorgehens gegen missbräuchlich überhöhte Preise durch Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zugunsten der Kartellbehörden, Straffung und Vereinfachung des kartellbehördlichen Verfahrens im Nachgang zu Sektoruntersuchungen zur schnelleren und zielgerichteteren Adressierung von strukturellen Wettbewerbsproblemen im Kraftstoffmarkt durch das Bundeskartellamt;<br /> Gesetz zur Anpassung von Kraftstoffpreisen (<strong>Kraftstoffpreisanpassungsgesetz</strong> – …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 332608 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.