📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Medien, Kommunikation und Informationstechnik · Recht
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 437/25 (bes.eilbed.)); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 05.09.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 21.11.2025 (Bundesrat). Verkündet am 11.12.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 319; Inkrafttreten laut DIP: 12.12.2025; einzelne Teile abweichend (4 weitere Daten).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
05.09.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 437/25 ↗29.09.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/1852 ↗1 weiterer Schritt
07.10.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 437/1/25 ↗
09.10.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/31 ↗17.10.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Plenarprotokoll 1058 ↗3 weitere Schritte
17.10.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 437/25(B) ↗29.10.2025 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
Drucksache 21/2461 ↗06.11.2025 · Bundestag
Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT · federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Drucksache 21/2669 ↗
12.11.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/2775 ↗13.11.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/40 ↗13.11.2025 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/40 ↗1 weiterer Schritt
14.11.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 662/25 ↗
21.11.2025 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1059 ↗1 weiterer Schritt
21.11.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 662/25(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 09.10.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/31 ↗
- 13.11.2025 · 2. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/40 ↗
- 13.11.2025 · 3. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/40 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 11.12.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 319 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 12.12.2025
- Inkrafttreten am 01.01.2026 (Artikel 1, 3, 6, 10, 13, 14, 16, 19, 22, 26, 29, 31 und 32)
- Inkrafttreten am 01.01.2027 (Artikel 4, 7, 11, 17, 20, 23, 27 und 30)
- Inkrafttreten am 01.01.2028 (Artikel 34)
- Inkrafttreten am 01.01.2036 (Artikel 8, 12, 21 und 24)
Betrifft das mich?
Lebenslage: Digital (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Zur Vermeidung etwaiger Risiken für die Funktionsfähigkeit der Gerichtsbarkeiten Möglichkeit der Verschiebung der Frist zur Einführung der elektronischen Akte auf den 1. Januar 2027 durch Rechtsverordnung, Regelung zur Hybridakten- und Papierweiterführung ohne zusätzliche Rechtsverordnung oder Verwaltungsvorschrift, einzelfallbezogene Ausnahmen im Bereich der Strafgerichtsbarkeit, zur Engpassvermeidung bei der Abnahme staatlicher Dolmetscherprüfungen Verschiebung der allgemeinen Beeidigung von Gerichtsdolmetschern auf den 1. Januar 2028, Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Gebärdensprachdolmetscher, Verschiebung des Inkrafttreten des Stiftungsregistergesetzes auf den 1. Januar 2028;<br /> Änderung zahlr. §§ in 19 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 325605 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.