📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz)
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Initiative
- Fraktion der AfD
- Sachgebiet
- Energie · Umwelt · Wirtschaft
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 21/576)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Fraktion der AfD; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 24.06.2025 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Abgelehnt; letzter Hauptschritt: „2. Beratung“ am 13.11.2025 (Bundestag). Namentliche Abstimmung am 13.11.2025 („Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur“): 131 Ja, 443 Nein, 0 Enthaltungen, 56 nicht abgegeben; abgelehnt.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
24.06.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/576 ↗26.06.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/14 ↗19.09.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/1725 ↗13.11.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Ablehnung der Vorlage
Plenarprotokoll 21/40 ↗
Abstimmung im Bundestag
Namentliche Abstimmung am 13.11.2025 („Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur“): abgelehnt · auf /abstimmungen · Beleg (Drucksache) ↗
| Fraktion | Ja | Nein | Enthaltung | nicht abgegeben |
|---|---|---|---|---|
| CDU/CSU | 0 | 204 | 0 | 4 |
| AfD | 131 | 0 | 0 | 20 |
| SPD | 0 | 114 | 0 | 6 |
| Grüne | 0 | 77 | 0 | 8 |
| Die Linke | 0 | 46 | 0 | 18 |
| fraktionslos | 0 | 2 | 0 | 0 |
| Gesamt | 131 | 443 | 0 | 56 |
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Betrifft das mich?
Lebenslage: Klima & Umwelt (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Beendigung der Energiewende- und Klimaschutz-Transformationspolitik zur Abwendung von Deindustrialisierung und gesellschaftlicher Destabilisierung, Entlastung von Bundeshaushalt, Bürgern und Unternehmen sowie Gewährleistung einer stabilen Verfügbarkeit von elektrischer Energie: Kündigung des Protokolls von Kyoto vom 11. Dezember 1997 sowie des Übereinkommens von Paris vom 12. Dezember 2015, Rücknahme aller Regelungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vermeidung von CO2-Emissionen und Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien, Rückgängigmachung des Kohle- und Atomausstiegs, Regelungen zum Rückbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen;<br /> Änderung von 5 Gesetzen und Aufhebung von 22 Gesetzen sowie aller durch diese Gesetze ermächtigten Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 322788 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.