📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Landwirtschaft und Ernährung · Recht
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 373/25 (bes.eilbed.)); Ja, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 15.08.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 19.12.2025 (Bundesrat). Verkündet am 15.01.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 9; Inkrafttreten laut DIP: 16.01.2026.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
15.08.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 373/25 ↗08.09.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/1510 ↗11.09.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/21 ↗1 weiterer Schritt
15.09.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 373/1/25 ↗
26.09.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Plenarprotokoll 1057 ↗3 weitere Schritte
26.09.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 373/25(B) ↗01.10.2025 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
Drucksache 21/1936 ↗09.10.2025 · Bundestag
Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT · federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Drucksache 21/2146 ↗
12.11.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/2758 ↗14.11.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/41 ↗14.11.2025 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/41 ↗1 weiterer Schritt
28.11.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 700/25 ↗
19.12.2025 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: Zustimmung
Plenarprotokoll 1060 ↗1 weiterer Schritt
19.12.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 700/25(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 11.09.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/21 ↗
- 14.11.2025 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/41 ↗
- 14.11.2025 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/41 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 15.01.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 9 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 16.01.2026
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Kurzbeschreibung des Bundestags
Konsolidierung und Anpassung bestehender Regelungen zur Durchführung reformierten Unionsrechts zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Wein und Spirituosen sowie für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse: Regelungen insbes. betr. Erzeugervereinigungen, Antrags-, Änderungs- und Löschungsverfahren in Bezug auf Schutzbezeichnungen, amtliche Kontrollverfahren, Einführung eines öffentlichen Registers zu Erzeugervereinigungen, Zuständigkeiten, Klagebefugnisse, Ordnungswidrigkeitstatbestände, Beteiligungs- und Meldepflichten, Berichtspflichten, Datenverarbeitung und Datenaustausch, Umsetzung zahlr. Regelungen durch Rechtsverordnung;<br /> Gesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes (<strong>Agrargeoschutz-Durchführungsgesetz</strong> – AgrarGeoSchDG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 324745 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.