📂 Gesetzes-Akte
Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Verkehr
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 376/25 (bes.eilbed.)); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 15.08.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 30.01.2026 (Bundesrat). Verkündet am 26.02.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 47; Inkrafttreten laut DIP: 27.02.2026.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
15.08.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Verkehrsausschuss
Drucksache 376/25 ↗08.09.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/1498 ↗11.09.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Verkehrsausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/21 ↗26.09.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: keine Einwendungen
Plenarprotokoll 1057 ↗3 weitere Schritte
26.09.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 376/25(B) ↗29.09.2025 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR
Drucksache 21/1896 ↗09.10.2025 · Bundestag
Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT · federführend: Verkehrsausschuss
Drucksache 21/2146 ↗
03.12.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/3082 ↗1 weiterer Schritt
03.12.2025 · Bundestag
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Drucksache 21/3083 ↗
04.12.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/47 ↗04.12.2025 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/47 ↗1 weiterer Schritt
09.01.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Verkehrsausschuss
Drucksache 9/26 ↗
30.01.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1061 ↗1 weiterer Schritt
30.01.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 9/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 11.09.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/21 ↗
- 04.12.2025 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/47 ↗
- 04.12.2025 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/47 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 26.02.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 47 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 27.02.2026
Betrifft das mich?
Lebenslage: Verkehr (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Anpassung und Angleichung nationalen Rechts an geänderte unionsrechtlich harmonisierte Vorgaben zum Berufs- und Marktzugang im Bereich des Güterkraftverkehr, Anpassung des Mindestinhalts der Verkehrsunternehmensdatei entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben sowie Schaffung rechtlicher Voraussetzungen zur direkten Einspeisung von Unternehmensdaten in Verkehrsunternehmensdatei, Ablösung dezentraler Lösungen zur Risikoeinstufung von Güterkraftverkehrsunternehmen und Straßenpersonenverkehrsunternehmen bei den Ländern durch ein zentrales System zur Risikoeinstufung von Verkehrsunternehmen als Bestandteil der Verkehrsunternehmensdatei, Umsetzung geänderter Vorgaben der Mietfahrzeugrichtlinie, Verfahrensvereinfachung und Bürokratieabbau durch Abschaffung der nationalen Erlaubnis und von Beteiligungspflichten einzelner Akteure im Anhörverfahren;<br /> Änderung und Einfügung versch. …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 324830 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.