📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Medien, Kommunikation und Informationstechnik · Recht
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 372/25 (bes.eilbed.)); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 15.08.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 21.11.2025 (Bundesrat). Verkündet am 12.12.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 320; Inkrafttreten laut DIP: 29.12.2025; einzelne Teile abweichend (1 weiteres Datum).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
15.08.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 372/25 ↗08.09.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/1505 ↗11.09.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/21 ↗1 weiterer Schritt
12.09.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 372/1/25 ↗
26.09.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Plenarprotokoll 1057 ↗3 weitere Schritte
26.09.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 372/25(B) ↗08.10.2025 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
Drucksache 21/2073 ↗09.10.2025 · Bundestag
Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT · federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Drucksache 21/2146 ↗
12.11.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/2778 ↗2 weitere Schritte
12.11.2025 · Bundestag
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Drucksache 21/2779 ↗14.11.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 660/25 ↗
14.11.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/41 ↗14.11.2025 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/41 ↗21.11.2025 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1059 ↗1 weiterer Schritt
21.11.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 660/25(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 11.09.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/21 ↗
- 14.11.2025 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/41 ↗
- 14.11.2025 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/41 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 12.12.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 320 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 01.01.2025 (Artikel 5)
- Inkrafttreten am 29.12.2025 (im Übrigen)
Betrifft das mich?
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Kurzbeschreibung des Bundestags
Vereinfachung des Beurkundungsverfahrens für Notare und sonstige Beurkundungsstellen durch Errichtung öffentlicher Urkunden auf elektronischem Weg: Einführung der Aufnahme elektronischer Niederschriften zur Beurkundung von Willenserklärungen in Gegenwart der Beurkundungsperson, Anbringung einer qualifizierten elektronischen Signatur oder eigenhändigen Unterschrift über ein geeignetes technisches Hilfsmittel, erweiterter Geltungsbereich für andere Beurkundungen, Bereitstellung eines Signatursystems durch die Bundesnotarkammer,<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ in 10 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 241/24 (GESTA 20. WP C102) in geringfügig geänderter Fassung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Änderungen
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 324805 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.