📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung
- Beratungsstand
- Überwiesen
- Initiative
- Fraktion der AfD
- Sachgebiet
- Soziale Sicherung · Staat und Verwaltung
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 21/8370)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Fraktion der AfD; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 06.10.2026 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Überwiesen; letzter Hauptschritt: „1. Beratung“ am 08.10.2026 (Bundestag).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
06.10.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/8370 ↗08.10.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Arbeit und Soziales
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/99 ↗
Abstimmung im Bundestag
- 08.10.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/99 ↗
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Betrifft das mich?
Lebenslage: Rente (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Maßnahmen zur institutionellen und organisatorischen Unabhängigkeit sowie zur finanziellen Stärkung der Deutschen Rentenversicherung Bund: Konkretisierung des Selbstverwaltungsprinzips der gesetzlichen Rentenversicherung und Klarstellung der Weisungsfreiheit der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, Beschränkung der staatlichen Aufsicht auf die Rechtsaufsicht, Einführung von Eingriffsgrenzen für den Gesetzgeber bei strukturellen und finanziellen Änderungen, Schutz der Nachhaltigkeitsrücklage vor politischer Zweckentnahme durch Beschränkung von Entnahmen auf die Sicherstellung laufender Rentenzahlungen, Verpflichtung zur vollständigen steuerlichen Kompensation nicht beitragsgedeckter Leistungen;<br /> Einfügung § 33a und Änderung §§ 29 und 94 Viertes Buch Sozialgesetzbuch, Einfügung § 127b und Änderung § 213 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 340007 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.