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📂 Gesetzes-Akte

Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 322623 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Für erledigt erklärt
Initiative
Bundesregierung
Sachgebiet
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Zustimmungsbedürftigkeit
Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 256/25)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 19.06.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Für erledigt erklärt; letzter Hauptschritt: „2. Beratung“ am 09.10.2025 (Bundestag).

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 19.06.2025 · Bundesrat

    Gesetzentwurf · federführend: Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung

    Drucksache 256/25 ↗
  2. 1 weiterer Schritt
    1. 01.07.2025 · Bundesrat

      Empfehlungen der Ausschüsse

      Drucksache 256/1/25 ↗
  3. 11.07.2025 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Beschluss: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge

    Plenarprotokoll 1056 ↗
  4. 1 weiterer Schritt
    1. 11.07.2025 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 256/25(B) ↗
  5. 30.07.2025 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/1084 ↗
  6. 11.09.2025 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/21 ↗
  7. 1 weiterer Schritt
    1. 08.10.2025 · Bundestag

      Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

      Drucksache 21/2110 ↗
  8. 08.10.2025 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Drucksache 21/2109 ↗
  9. 09.10.2025 · Bundestag

    2. Beratung

    Beschluss: Erklärung der Vorlage für erledigt

    Plenarprotokoll 21/31 ↗
  10. 1 weiterer Schritt
    1. 10.10.2025 · Bundesrat

      Unterrichtung

      Drucksache zu256/25 ↗

Abstimmung im Bundestag

Gilt ab

Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Betrifft das mich?

Lebenslage: Wohnen (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Einführung einer befristeten Experimentierklausel zur Zulässigkeit von Wohnbauvorhaben auch ohne Aufstellung eines Bebauungsplans, Flexibilisierung des Einfügegebots bei Vorhaben im unbeplanten Innenbereich, Erweiterung bauplanungsrechtlicher Befreiungs- und Abweichungsmöglichkeiten zugunsten von Wohnbauvorhaben, Abweichungen von der TA Lärm in begründeten Fällen, Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen bis Ende 2030, Verlängerung der Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt bis Ende 2031;<br /> Einfügung § 246e und Änderung weiterer §§ Baugesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Einführung eines Wohnungsbauturbos unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 21/781 GESTA P004

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 322623 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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