📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Landwirtschaft und Ernährung
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 426/25); Ja, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 05.09.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 30.01.2026 (Bundesrat). Verkündet am 09.03.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 60; Inkrafttreten laut DIP: 10.03.2026.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
05.09.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
Drucksache 426/25 ↗1 weiterer Schritt
06.10.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 426/1/25 ↗
17.10.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Plenarprotokoll 1058 ↗1 weiterer Schritt
17.10.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 426/25(B) ↗
29.10.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/2475 ↗06.11.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/37 ↗17.12.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/3352 ↗18.12.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/50 ↗18.12.2025 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/50 ↗2 weitere Schritte
09.01.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
Drucksache 4/26 ↗19.01.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 4/1/26 ↗
30.01.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: Zustimmung; Entschließung
Plenarprotokoll 1061 ↗1 weiterer Schritt
30.01.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 4/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 06.11.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/37 ↗
- 18.12.2025 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/50 ↗
- 18.12.2025 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/50 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 09.03.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 60 · Bundesgesetzblatt ↗
- Verkündet am 01.04.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 93 · Bundesgesetzblatt ↗
- Verkündet am 01.06.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 160 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 10.03.2026
Betrifft das mich?
Lebenslage: Gesundheit (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Übernahme der Begriffsbestimmungen des EU-Tiergesundheitsrechts, Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung zur Seuchenmeldung sowie zur Anpassung der nationalen Regelungen zu immunologischen Tierarzneimitteln an die EU-Tierarzneimittelverordnung sowie deren Überführung vom Tiergesundheitsgesetz ins Tierarzneimittelgesetz; Anpassung der Entschädigungsregeln im Tierseuchenfall an Vorgaben des EU-Beihilferechts, Anhebung des Entschädigungshöchstsatzes für den Verlust bestimmter Geflügelarten im Tierseuchenfall auf 110 Euro je Geflügeltier; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person und Freizügigkeit;<br /> Einfügung und Änderung zahlr. …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 325332 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.