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📂 Gesetzes-Akte

Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 335552 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Verabschiedet
Initiative
Bundesregierung
Sachgebiet
Wirtschaft · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Zustimmungsbedürftigkeit
Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 335/26)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 29.05.2026 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verabschiedet; letzter Hauptschritt: „3. Beratung“ am 08.10.2026 (Bundestag). Beschluss des Bundestags am 08.10.2026 (3. Beratung): Annahme der Vorlage.

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 29.05.2026 · Bundesrat

    Gesetzentwurf · federführend: Finanzausschuss

    Drucksache 335/26 ↗
  2. 10.07.2026 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Beschluss: keine Einwendungen

    Plenarprotokoll 1067 ↗
  3. 1 weiterer Schritt
    1. 10.07.2026 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 335/26(B) ↗
  4. 16.07.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/7193 ↗
  5. 24.09.2026 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Finanzausschuss

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/96 ↗
  6. 07.10.2026 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Drucksache 21/8425 ↗
  7. 08.10.2026 · Bundestag

    2. Beratung

    Beschluss: Annahme der Vorlage

    Plenarprotokoll 21/99 ↗
  8. 08.10.2026 · Bundestag

    3. Beratung

    Beschluss: Annahme der Vorlage

    Plenarprotokoll 21/99 ↗

Abstimmung im Bundestag

Gilt ab

Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Betrifft das mich?

Lebenslage: Digital (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Zustimmung zu der am 26. November in Asunción unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung: Erweiterung des auf Grundlage der EU-Amtshilferichtlinie (DAC 7) zwischen den EU-Mitgliedstaaten erfolgenden Informationsaustauschs auf Drittstaaten;<br /> Verordnungsermächtigung

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 335552 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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