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📂 Gesetzes-Akte

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 333137 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Bundesrat hat zugestimmt
Initiative
Bundesregierung
Sachgebiet
Innere Sicherheit · Recht
Zustimmungsbedürftigkeit
Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 178/26)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 27.03.2026 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Bundesrat hat zugestimmt; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 16.10.2026 (Bundesrat). Beschluss des Bundestags am 24.09.2026 (3. Beratung): Annahme in Ausschussfassung.

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 27.03.2026 · Bundesrat

    Gesetzentwurf · federführend: Rechtsausschuss

    Drucksache 178/26 ↗
  2. 08.05.2026 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Beschluss: keine Einwendungen

    Plenarprotokoll 1065 ↗
  3. 1 weiterer Schritt
    1. 08.05.2026 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 178/26(B) ↗
  4. 11.05.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/5869 ↗
  5. 21.05.2026 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/80 ↗
  6. 23.09.2026 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Drucksache 21/8159 ↗
  7. 24.09.2026 · Bundestag

    2. Beratung

    Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

    Plenarprotokoll 21/96 ↗
  8. 24.09.2026 · Bundestag

    3. Beratung

    Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

    Plenarprotokoll 21/96 ↗
  9. 1 weiterer Schritt
    1. 25.09.2026 · Bundesrat

      Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Rechtsausschuss

      Drucksache 561/26 ↗
  10. 16.10.2026 · Bundesrat

    2. Durchgang

    Beschluss: Zustimmung

    Plenarprotokoll 1069 ↗
  11. 1 weiterer Schritt
    1. 16.10.2026 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 561/26(B) ↗

Abstimmung im Bundestag

Gilt ab

Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Betrifft das mich?

Über die Stichwörter im Titel ist keine Lebenslage erkannt.

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 333137 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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