📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Initiative
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Sachgebiet
- Wirtschaft · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 21/3297)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 16.12.2025 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Abgelehnt; letzter Hauptschritt: „2. Beratung“ am 29.01.2026 (Bundestag). Beschluss des Bundestags am 29.01.2026 (2. Beratung): Ablehnung der Vorlage.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
16.12.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/3297 ↗18.12.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Finanzausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/50 ↗15.01.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/3662 ↗1 weiterer Schritt
28.01.2026 · Bundestag
Änderungsantrag
Drucksache 21/3847 ↗
29.01.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Ablehnung des Änderungsantrags; Ablehnung der Vorlage
Plenarprotokoll 21/56 ↗
Abstimmung im Bundestag
- 18.12.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/50 ↗
- 29.01.2026 · 2. Beratung: Ablehnung des Änderungsantrags · Handzeichen · Protokoll 21/56 ↗
- 29.01.2026 · 2. Beratung: Ablehnung der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/56 ↗
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Betrifft das mich?
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Kurzbeschreibung des Bundestags
Verwendung der im Sondervermögen "Restrukturierungsfonds für Institute" (Restrukturierungsfonds, RSF) verwalteten "Altmittel" aus den auf nationaler Basis erhobenen Bankenabgaben 2011 bis 2014 zur teilweisen Tilgung der im Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) aufgelaufenen Schulden, u.a. auch zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsziels 8 der UN-Resolution vom 25. September 2015;<br /> Änderung von 3 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 374/24 (GESTA 20. WP D068) in reduzierter Fassung
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 329372 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.