📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Innere Sicherheit
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 370/25); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 15.08.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 19.12.2025 (Bundesrat). Verkündet am 15.01.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 6; Inkrafttreten laut DIP: 16.01.2026; einzelne Teile abweichend (1 weiteres Datum).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
15.08.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Drucksache 370/25 ↗1 weiterer Schritt
11.09.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 370/1/25 ↗
26.09.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme: Änderungsvorschläge
Plenarprotokoll 1057 ↗1 weiterer Schritt
26.09.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 370/25(B) ↗
01.10.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/1926 ↗09.10.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Innenausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/31 ↗03.12.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/3106 ↗1 weiterer Schritt
03.12.2025 · Bundestag
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Drucksache 21/3107 ↗
04.12.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/47 ↗04.12.2025 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/47 ↗1 weiterer Schritt
05.12.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Drucksache 728/25 ↗
19.12.2025 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1060 ↗1 weiterer Schritt
19.12.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 728/25(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 09.10.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/31 ↗
- 04.12.2025 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/47 ↗
- 04.12.2025 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/47 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 15.01.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 6 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 16.01.2026
- Inkrafttreten am 01.01.2030 (Artikel 8)
Betrifft das mich?
Lebenslage: Sicherheit (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 324827 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.