📂 Gesetzes-Akte
Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Innere Sicherheit · Verkehr
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 682/25 (bes.eilbed.)); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 20.11.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 06.03.2026 (Bundesrat). Verkündet am 16.03.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 68; Inkrafttreten laut DIP: 17.03.2026.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
20.11.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Drucksache 682/25 ↗1 weiterer Schritt
05.12.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 682/1/25 ↗
12.12.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/3252 ↗18.12.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Innenausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/50 ↗19.12.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme
Plenarprotokoll 1060 ↗2 weitere Schritte
19.12.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 682/25(B) ↗07.01.2026 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
Drucksache 21/3506 ↗
25.02.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/4322 ↗26.02.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung
Plenarprotokoll 21/59 ↗26.02.2026 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/59 ↗2 weitere Schritte
27.02.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Drucksache 111/26 ↗27.02.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Drucksache zu111/26 ↗
06.03.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1062 ↗1 weiterer Schritt
06.03.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 111/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 18.12.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/50 ↗
- 26.02.2026 · 2. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/59 ↗
- 26.02.2026 · 2. Beratung: Annahme einer Entschließung · Handzeichen · Protokoll 21/59 ↗
- 26.02.2026 · 3. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/59 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 16.03.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 68 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 17.03.2026
Betrifft das mich?
Lebenslage: Sicherheit (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren durch unbemannte Luftfahrzeuge (Drohnen): Vereinfachung der Entscheidungsfindung über den Einsatz der Streitkräfte im Wege der Amtshilfe zur Verhinderung eines regionalen Katastrophennotstandes, Erweiterung der Befugnisse der Bundeswehr im Falle ihres Einsatzes gegen Drohnen; neuer Straftatbestand des vorsätzlichen unberechtigten Eindringens in die Luftseite eines Flugplatzes, Schaffung rechtssicherer Grundlage für die bereits in der Praxis vorgenommene separate Festsetzung der Luftsicherheitsgebühren für die einzelnen Flughafenstandorte, Möglichkeit zum Verzicht auf Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Personen aufgrund einer bereits vorliegenden gleichwertigen Überprüfung (z.B. …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 328387 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.