📂 Gesetzes-Akte
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Recht · Umwelt · Wirtschaft
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 438/25 (bes.eilbed.)); Nein, laut Gesetzentwurf (BGBl I); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 05.09.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 30.01.2026 (Bundesrat). Verkündet am 19.02.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 43; Inkrafttreten laut DIP: 27.09.2026; einzelne Teile abweichend (1 weiteres Datum).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
05.09.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 438/25 ↗29.09.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/1855 ↗1 weiterer Schritt
07.10.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 438/1/25 ↗
17.10.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme
Plenarprotokoll 1058 ↗1 weiterer Schritt
17.10.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 438/25(B) ↗
17.10.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/35 ↗2 weitere Schritte
29.10.2025 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
Drucksache 21/2464 ↗06.11.2025 · Bundestag
Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT · federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Drucksache 21/2669 ↗
17.12.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/3327 ↗19.12.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung; Annahme einer Entschließung
Plenarprotokoll 21/51 ↗19.12.2025 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/51 ↗2 weitere Schritte
09.01.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 8/26 ↗09.01.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Drucksache zu8/26 ↗
30.01.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1061 ↗1 weiterer Schritt
30.01.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 8/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 17.10.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/35 ↗
- 19.12.2025 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/51 ↗
- 19.12.2025 · 2. Beratung: Annahme einer Entschließung · Handzeichen · Protokoll 21/51 ↗
- 19.12.2025 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/51 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 19.02.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 43 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 19.06.2026 (Artikel 1 Nr. 2 Buchst. c)
- Inkrafttreten am 27.09.2026 (im Übrigen)
Betrifft das mich?
Über die Stichwörter im Titel ist keine Lebenslage erkannt.
Kurzbeschreibung des Bundestags
Umsetzung europäischer Vorgaben zum Schutz der Verbraucher vor irreführender umweltbezogener Werbung (sog. Greenwashing): Regelung betr. Umweltaussagen von Unternehmen über Produkte und Dienstleistungen in Bezug auf ökologische oder soziale Merkmale, Zirkularitätsaspekte wie Haltbarkeit, Reparierbarkeit oder Recyclingfähigkeit, Verwendung von Nachhaltigkeitssiegeln, manipulative Praktiken zur Beeinflussung von Verbrauchern (sog. dark patterns);<br /> Änderung §§ 2, 5, 5c, 9, 19 und Anhang § 3 Abs. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2024/825 vom 28. Februar 2024 zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen (ABl. L, 2024/825, 6.3.2024, S.1) ; Richtlinie (EU) 2023/2673 vom 22. …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 325533 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.