📂 Gesetzes-Akte
Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Energie · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 427/25 (bes.eilbed.)); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 05.09.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 19.12.2025 (Bundesrat). Verkündet am 22.12.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 340; Inkrafttreten laut DIP: 01.01.2026; einzelne Teile abweichend (1 weiteres Datum).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
05.09.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Finanzausschuss
Drucksache 427/25 ↗29.09.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/1866 ↗1 weiterer Schritt
06.10.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 427/1/25 ↗
09.10.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Finanzausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/31 ↗17.10.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Plenarprotokoll 1058 ↗4 weitere Schritte
17.10.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 427/25(B) ↗29.10.2025 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
Drucksache 21/2469 ↗06.11.2025 · Bundestag
Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT · federführend: Finanzausschuss
Drucksache 21/2669 ↗12.11.2025 · Bundestag
Änderungsantrag
Drucksache 21/2760 ↗
12.11.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/2753 ↗1 weiterer Schritt
12.11.2025 · Bundestag
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Drucksache 21/2756 ↗
13.11.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Ablehnung des Änderungsantrags; Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/40 ↗13.11.2025 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/40 ↗1 weiterer Schritt
28.11.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Finanzausschuss
Drucksache 694/25 ↗
28.11.2025 · Bundestag
Berichtigung zum Gesetzesbeschluss
Plenarprotokoll 21/45 ↗1 weiterer Schritt
04.12.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 694/1/25 ↗
19.12.2025 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung
Plenarprotokoll 1060 ↗1 weiterer Schritt
19.12.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 694/25(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
Namentliche Abstimmung am 13.11.2025 („Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)“): abgelehnt · auf /abstimmungen · Beleg (Drucksache) ↗
| Fraktion | Ja | Nein | Enthaltung | nicht abgegeben |
|---|---|---|---|---|
| CDU/CSU | 0 | 199 | 0 | 9 |
| AfD | 125 | 0 | 0 | 26 |
| SPD | 0 | 114 | 0 | 6 |
| Grüne | 75 | 0 | 0 | 10 |
| Die Linke | 43 | 0 | 0 | 21 |
| fraktionslos | 1 | 0 | 0 | 1 |
| Gesamt | 244 | 313 | 0 | 73 |
Gilt ab
- Verkündet am 22.12.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 340 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 01.01.2026
- Inkrafttreten am 01.01.2027 (Artikel 2 Nr. 23, Artikel 3 Nr. 20 und 21 sowie Artikel 4 Nr. 27 bis 29)
Betrifft das mich?
Lebenslage: Steuern (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Verstetigung der Steuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft bis auf den EU-Mindeststeuersatz, Vereinfachung in der Steuerpraxis im Bereich Elektromobilität betr. Wegfall von Einzelfallprüfungen von komplexen Geschäftsmodellen "innerhalb der Ladesäule", Vorgaben zum bidirektionalen Laden zur Verhinderung einer Versorgereigenschaft oder Steuerschuldnerschaft der Nutzer von Elektrofahrzeugen, Aufnahme anderer Formen von Energiespeichern als Stromspeicher zur Vermeidung einer doppelten Steuerentstehung, Aufhebung der sogen. …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 325333 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.