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📂 Gesetzes-Akte

... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes - Aufnahme von Nachtzieltechnik

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 321636 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Initiative
Hessen
Sachgebiet
Innere Sicherheit · Landwirtschaft und Ernährung
Zustimmungsbedürftigkeit
Ohne Angabe, laut Gesetzesantrag (203/25); Nein, laut Bundesrat (Drs 203/25(B))

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Hessen; erster erfasster Schritt: „Gesetzesantrag“ am 08.05.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten; letzter Hauptschritt: „Gesetzentwurf“ am 16.07.2025 (Bundestag).

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 08.05.2025 · Bundesrat

    Gesetzesantrag · federführend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten

    Drucksache 203/25 ↗
  2. 23.05.2025 · Bundesrat

    BR-Sitzung

    Beschluss: Ausschusszuweisung

    Plenarprotokoll 1054 ↗
  3. 1 weiterer Schritt
    1. 28.05.2025 · Bundesrat

      Empfehlungen der Ausschüsse

      Drucksache 203/1/25 ↗
  4. 13.06.2025 · Bundesrat

    BR-Sitzung

    Beschluss: Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines Beauftragten

    Plenarprotokoll 1055 ↗
  5. 1 weiterer Schritt
    1. 13.06.2025 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 203/25(B) ↗
  6. 16.07.2025 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/893 ↗

Abstimmung im Bundestag

Im Bestand steht zu diesem Vorgang weder eine namentliche Abstimmung noch ein Plenarbeschluss. Die Beschlüsse sind eine Auswahl aus dem DIP (Abstimmungen & Beschlüsse).

Gilt ab

Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Betrifft das mich?

Lebenslage: Sicherheit (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Ergänzung bisheriger Möglichkeiten für Jäger zum Einsatz von Nachtzieltechnik bei der Jagd um Vorrichtungen, die das Ziel beleuchten (z.B. Zielscheinwerfer) oder markieren (Laser oder Zielpunktprojektoren) sowie um Nachtsicht- und Nachtzielgeräte mit Montagevorrichtung für Schusswaffen;<br /> Änderung § 40 Waffengesetz

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 321636 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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