📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten
- Beratungsstand
- Beschlussempfehlung liegt vor
- Initiative
- Fraktion der AfD
- Sachgebiet
- Recht
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 21/2085)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Fraktion der AfD; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 08.10.2025 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Beschlussempfehlung liegt vor; letzter Hauptschritt: „Beschlussempfehlung und Bericht“ am 15.10.2026 (Bundestag).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
08.10.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/2085 ↗10.10.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/32 ↗15.10.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/8635 ↗
Abstimmung im Bundestag
- 10.10.2025 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/32 ↗
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Betrifft das mich?
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Kurzbeschreibung des Bundestags
Einschränkung der Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Durchführung von Hausdurchsuchungen bei sog. Ehrdelikten;<br /> Änderung §§ 102, 103 und 104 Strafprozessordnung
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 326650 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.