📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Recht · Wirtschaft
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 182/26); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 27.03.2026 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 10.07.2026 (Bundesrat). Verkündet am 22.07.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 212; Inkrafttreten laut DIP: 23.07.2026; einzelne Teile abweichend (1 weiteres Datum).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
27.03.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 182/26 ↗1 weiterer Schritt
27.04.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 182/1/26 ↗
08.05.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme
Plenarprotokoll 1065 ↗1 weiterer Schritt
08.05.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 182/26(B) ↗
13.05.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/5923 ↗20.05.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/79 ↗1 weiterer Schritt
10.06.2026 · Bundestag
Änderung der Ausschussüberweisung
Beschluss: Änderung des Überweisungsbeschlusses
Plenarprotokoll 21/82 ↗
24.06.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/6693 ↗1 weiterer Schritt
25.06.2026 · Bundestag
Änderungsantrag
Drucksache 21/6710 ↗
25.06.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Ablehnung des Änderungsantrags; Annahme in Ausschussfassung; Annahme einer Entschließung
Plenarprotokoll 21/86 ↗25.06.2026 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/86 ↗2 weitere Schritte
26.06.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 389/26 ↗26.06.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Drucksache zu389/26 ↗
10.07.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1067 ↗1 weiterer Schritt
10.07.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 389/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 20.05.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/79 ↗
- 10.06.2026 · Änderung der Ausschussüberweisung: Änderung des Überweisungsbeschlusses · Handzeichen · Protokoll 21/82 ↗
- 25.06.2026 · 2. Beratung: Ablehnung des Änderungsantrags · Handzeichen · Protokoll 21/86 ↗
- 25.06.2026 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/86 ↗
- 25.06.2026 · 2. Beratung: Annahme einer Entschließung · Handzeichen · Protokoll 21/86 ↗
- 25.06.2026 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/86 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 22.07.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 212 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 23.07.2026
- Inkrafttreten am 01.10.2026 (Artikel 3 Nr. 1, 2 Buchst. a und Nr. 3)
Betrifft das mich?
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Kurzbeschreibung des Bundestags
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren); Änderungen; Annahme einer Entschließung
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 333133 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.