📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Staat und Verwaltung · Wirtschaft
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 648/25); Ja, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 07.11.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 10.07.2026 (Bundesrat). Verkündet am 23.07.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 215; Inkrafttreten laut DIP: 24.07.2026; einzelne Teile abweichend (3 weitere Daten).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
07.11.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Wirtschaftsausschuss
Drucksache 648/25 ↗1 weiterer Schritt
05.12.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 648/1/25 ↗
19.12.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme
Plenarprotokoll 1060 ↗1 weiterer Schritt
19.12.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 648/25(B) ↗
21.01.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/3740 ↗28.01.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/55 ↗1 weiterer Schritt
25.02.2026 · Bundestag
Änderung der Ausschussüberweisung
Beschluss: Änderung des Überweisungsbeschlusses
Plenarprotokoll 21/58 ↗
10.06.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/6396 ↗2 weitere Schritte
10.06.2026 · Bundestag
Änderungsantrag
Drucksache 21/6399 ↗10.06.2026 · Bundestag
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Drucksache 21/6397 ↗
11.06.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Ablehnung des Änderungsantrags; Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/83 ↗11.06.2026 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/83 ↗1 weiterer Schritt
19.06.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Wirtschaftsausschuss
Drucksache 378/26 ↗
10.07.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: Zustimmung
Plenarprotokoll 1067 ↗1 weiterer Schritt
10.07.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 378/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 28.01.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/55 ↗
- 25.02.2026 · Änderung der Ausschussüberweisung: Änderung des Überweisungsbeschlusses · Handzeichen · Protokoll 21/58 ↗
- 11.06.2026 · 2. Beratung: Ablehnung des Änderungsantrags · Handzeichen · Protokoll 21/83 ↗
- 11.06.2026 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/83 ↗
- 11.06.2026 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/83 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 23.07.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 215 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 24.07.2026
- Inkrafttreten am 30.07.2026 (Artikel 3)
- Inkrafttreten am 01.11.2026 (Artikel 9)
- Inkrafttreten am 01.05.2027 (Artikel 1 Nr. 2 und Artikel 7)
Betrifft das mich?
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Kurzbeschreibung des Bundestags
Maßnahmen zur Senkung der Bürokratiekosten für die Wirtschaft sowie des Erfüllungsaufwandes für Unternehmen, Bürger und Verwaltung: Aufhebung der Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter, Entfall der Pflicht zur Kennzeichnung der Energieeffizienz von Heizungsaltanlagen in privaten Haushalten mit einem Energieeffizienzlabel ("Nationales Heizungslabel") durch den zuständigen Bezirksschornsteinfeger, Streichung der jährlichen Berichtspflichten der Übertragungsnetzbetreiber gegenüber der Bundesnetzagentur über die technische Durchführbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Umweltauswirkungen bestimmter Anlagen, der Berichtspflicht des BMWE gegenüber dem Bundestag über die Industrie- und Handelskammern jeweils zur Mitte einer Legislaturperiode sowie der jährlichen Berichtspflicht der Länder gegenüber dem zuständigen Koordinierungsgremium zum Umsetzungsstand …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 327973 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.