📂 Gesetzes-Akte
Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
- Sachgebiet
- Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen · Verkehr
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 21/326); Ja, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Fraktion der CDU/CSU und Fraktion der SPD; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 03.06.2025 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „Durchgang“ am 11.07.2025 (Bundesrat). Verkündet am 22.07.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 164; Inkrafttreten laut DIP: 23.07.2025.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
03.06.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/326 ↗05.06.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Verkehrsausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/10 ↗25.06.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/642 ↗1 weiterer Schritt
25.06.2025 · Bundestag
Änderung der Ausschussüberweisung
Beschluss: Änderung des Überweisungsbeschlusses
Plenarprotokoll 21/13 ↗
26.06.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/14 ↗26.06.2025 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/14 ↗2 weitere Schritte
27.06.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Verkehrsausschuss
Drucksache 289/25 ↗02.07.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 289/1/25 ↗
11.07.2025 · Bundesrat
Durchgang
Beschluss: Zustimmung; Entschließung
Plenarprotokoll 1056 ↗1 weiterer Schritt
11.07.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 289/25(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
Namentliche Abstimmung am 26.06.2025 („Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes“): angenommen · auf /abstimmungen · Beleg (Drucksache) ↗
| Fraktion | Ja | Nein | Enthaltung | nicht abgegeben |
|---|---|---|---|---|
| CDU/CSU | 193 | 0 | 0 | 15 |
| AfD | 0 | 120 | 0 | 31 |
| SPD | 112 | 0 | 0 | 8 |
| Grüne | 0 | 0 | 66 | 19 |
| Die Linke | 0 | 52 | 0 | 12 |
| fraktionslos | 0 | 0 | 1 | 1 |
| Gesamt | 305 | 172 | 67 | 86 |
Gilt ab
- Verkündet am 22.07.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 164 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 23.07.2025
Betrifft das mich?
Lebenslage: Verkehr (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Änderung der Regelung zur Entwidmung von Bahngrundstücken mit dem Ziel eines sachgerechten Ausgleichs zwischen dem Interesse am Erhalt der Bahninfrastruktur und anderer dringender Interessen wie Wohnungsbau oder Stadtentwicklung: Entfall des überragenden öffentlichen Interesses bei fehlendem Verkehrsbedürfnis und langfristig nicht zu erwartender Nutzung der Infrastruktur zu Bahnbetriebszwecken, Versagen einer Freistellung im Falle einer möglichen Streckenreaktivierung, jedoch nicht bei Neubau oder Änderung von Eisenbahninfrastruktur als Ersatz für die bisherige Bahnstrecke, Schaffung einer Übergangsregelung für vor dem 29. …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 322241 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.