📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Medien, Kommunikation und Informationstechnik · Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen · Recht
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 644/25); Ja, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 07.11.2025 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 12.06.2026 (Bundesrat). Verkündet am 26.06.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 192; Inkrafttreten laut DIP: 01.10.2026; einzelne Teile abweichend (3 weitere Daten).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
07.11.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 644/25 ↗1 weiterer Schritt
05.12.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 644/1/25 ↗
19.12.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme
Plenarprotokoll 1060 ↗1 weiterer Schritt
19.12.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 644/25(B) ↗
21.01.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/3735 ↗29.01.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/56 ↗06.05.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/5806 ↗1 weiterer Schritt
06.05.2026 · Bundestag
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Drucksache 21/5807 ↗
07.05.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/77 ↗07.05.2026 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/77 ↗2 weitere Schritte
22.05.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Rechtsausschuss
Drucksache 301/26 ↗12.06.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 301/26(B) ↗
12.06.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: Zustimmung
Plenarprotokoll 1066 ↗
Abstimmung im Bundestag
- 29.01.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/56 ↗
- 07.05.2026 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/77 ↗
- 07.05.2026 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/77 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 26.06.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 192 · Bundesgesetzblatt ↗
- Inkrafttreten am 27.06.2026 (Artikel 5, 12 und 14)
- Inkrafttreten am 01.10.2026 (im Übrigen)
- Inkrafttreten am 01.01.2027 (Artikel 1 Nr. 1, in Nr. 2 Buchst. 1 § 195 Abs. 3 Satz 2 des Baugesetzbuchs, Nr. 4 Artikel 2 in Nr. 1 § 1 Abs. 1 Nr. 4 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung, in Nr. 2 Kapitel 7 der Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung Artikel 16 und 17)
- Inkrafttreten am 01.01.2028 (Artikel 7)
Betrifft das mich?
Lebenslage: Wohnen (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 327990 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.