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📂 Gesetzes-Akte

Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 334569 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Verkündet
Initiative
Bundesregierung
Sachgebiet
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Zustimmungsbedürftigkeit
Nein, laut Gesetzentwurf (271/26); Nein, laut Verkündung (BGBl II)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 01.05.2026 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 25.09.2026 (Bundesrat). Verkündet am 05.10.2026 im BGBl. 2026 II Nr. 220; Inkrafttreten laut DIP: 06.10.2026.

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 01.05.2026 · Bundesrat

    Gesetzentwurf · federführend: Finanzausschuss

    Drucksache 271/26 ↗
  2. 12.06.2026 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Beschluss: keine Einwendungen

    Plenarprotokoll 1066 ↗
  3. 1 weiterer Schritt
    1. 12.06.2026 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 271/26(B) ↗
  4. 15.06.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/6497 ↗
  5. 25.06.2026 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Finanzausschuss

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/86 ↗
  6. 08.07.2026 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Drucksache 21/6960 ↗
  7. 09.07.2026 · Bundestag

    2. Beratung und Schlussabstimmung

    Beschluss: Annahme der Vorlage

    Plenarprotokoll 21/89 ↗
  8. 1 weiterer Schritt
    1. 04.09.2026 · Bundesrat

      Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Finanzausschuss

      Drucksache 500/26 ↗
  9. 25.09.2026 · Bundesrat

    2. Durchgang

    Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Plenarprotokoll 1068 ↗
  10. 1 weiterer Schritt
    1. 25.09.2026 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 500/26(B) ↗

Abstimmung im Bundestag

Gilt ab

Betrifft das mich?

Über die Stichwörter im Titel ist keine Lebenslage erkannt.

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Zustimmung zu der am 19. September 2025 in Paris unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung über den automatischen Austausch der von Unternehmensgruppen bei den zuständigen Behörden der Steuerhoheitsgebiete eingereichten Mindeststeuer-Berichte (GloBE-Informationen) zwischen den beteiligten Finanzverwaltungen, damit Gewährleistung des behördlichen Zugang zu den Informationen unter Vermeidung multipler Abgabeverpflichtungen mehrerer steuerpflichtiger Einheiten einer Unternehmensgruppe und Berücksichtigung umfangreicher datenschutzrechtlicher Vorgaben

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 334569 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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