📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Initiative
- Fraktion der AfD
- Sachgebiet
- Innere Sicherheit · Politisches Leben, Parteien · Recht
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 21/652)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Fraktion der AfD; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 26.06.2025 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Abgelehnt; letzter Hauptschritt: „2. Beratung“ am 29.01.2026 (Bundestag). Namentliche Abstimmung am 29.01.2026 („Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung“): 133 Ja, 440 Nein, 0 Enthaltungen, 57 nicht abgegeben; abgelehnt.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
26.06.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/652 ↗12.09.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/22 ↗28.01.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/3901 ↗29.01.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Ablehnung der Vorlage
Plenarprotokoll 21/56 ↗
Abstimmung im Bundestag
Namentliche Abstimmung am 29.01.2026 („Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung“): abgelehnt · auf /abstimmungen · Beleg (Drucksache) ↗
| Fraktion | Ja | Nein | Enthaltung | nicht abgegeben |
|---|---|---|---|---|
| CDU/CSU | 0 | 195 | 0 | 13 |
| AfD | 133 | 0 | 0 | 18 |
| SPD | 0 | 113 | 0 | 7 |
| Grüne | 0 | 73 | 0 | 12 |
| Die Linke | 0 | 58 | 0 | 6 |
| fraktionslos | 0 | 1 | 0 | 1 |
| Gesamt | 133 | 440 | 0 | 57 |
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Betrifft das mich?
Lebenslage: Sicherheit (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Zur Gleichbehandlung von Politikern und Bürgern Abschaffung des Sondertatbestands der Politiker-Beleidigung;<br /> Aufhebung § 188 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/14836 (GESTA 20. WP C152) in geringfügig geänderter Fassung
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 322910 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.