📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Wirtschaft
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 185/26); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 27.03.2026 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 25.09.2026 (Bundesrat). Verkündet am 22.10.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 314; Inkrafttreten laut DIP: 01.01.2027.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
27.03.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Wirtschaftsausschuss
Drucksache 185/26 ↗08.05.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: keine Einwendungen
Plenarprotokoll 1065 ↗1 weiterer Schritt
08.05.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 185/26(B) ↗
11.05.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/5873 ↗21.05.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/80 ↗08.07.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/6995 ↗09.07.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/89 ↗09.07.2026 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme der Vorlage
Plenarprotokoll 21/89 ↗1 weiterer Schritt
04.09.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT · federführend: Wirtschaftsausschuss
Drucksache 499/26 ↗
25.09.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1068 ↗1 weiterer Schritt
25.09.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 499/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 21.05.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/80 ↗
- 09.07.2026 · 2. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/89 ↗
- 09.07.2026 · 3. Beratung: Annahme der Vorlage · Handzeichen · Protokoll 21/89 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 22.10.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 314 · Verkündungsplattform ↗
- Inkrafttreten am 01.01.2027
Betrifft das mich?
Über die Stichwörter im Titel ist keine Lebenslage erkannt.
Kurzbeschreibung des Bundestags
Umsetzung europäischer Vorgaben in der Alternative Fuels Infrastructure Regulation (AFIR) zur Sicherstellung der Überwachung der Preistransparenz beim Laden von Elektrofahrzeugen an öffentlich zugänglichen Ladepunkten: Ermöglichung der Ahndung von AFIR-Verstößen von Betreibern von Ladepunkten und Mobilitätsdienstleistern als Ordnungswidrigkeit durch die Preisbehörden der Länder und Schaffung entsprechender Bußgeldvorschriften, Neuregelung des Bußgeldblanketts für Verstöße gegen nationale Preisangaben, Festsetzung der Bußgelddrohung bei unionsrechtlichen und national geregelten Tatbeständen auf bis zu 100.000 Euro, redaktionelle Änderungen, Folgeänderung;<br /> Änderung §§ 1, 2 und 3 Preisangabengesetz, § 3 Wirtschaftsstrafgesetz 1954 sowie § 20 Preisangabenverordnung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2023/1804 vom 13. …
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich, gekürzt).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 333142 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.