📂 Gesetzes-Akte
Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
- Beratungsstand
- Überwiesen
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Landwirtschaft und Ernährung · Recht
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 252/26)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 01.05.2026 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Überwiesen; letzter Hauptschritt: „1. Beratung“ am 09.07.2026 (Bundestag).
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
01.05.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
Drucksache 252/26 ↗1 weiterer Schritt
01.06.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 252/1/26 ↗
12.06.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: Stellungnahme
Plenarprotokoll 1066 ↗1 weiterer Schritt
12.06.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 252/26(B) ↗
01.07.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/6809 ↗09.07.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/89 ↗
Abstimmung im Bundestag
- 09.07.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/89 ↗
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Betrifft das mich?
Lebenslage: Landwirtschaft (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Sicherstellung des Tierschutzes in Schlachteinrichtungen durch Einführung verpflichtender Videoaufzeichnungen für tierschutzsensible Handlungen, Ausnahmen für Schlachthöfe ohne Tierschutzbeauftragten, redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung versch. §§ Tierschutzgesetz; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 334563 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.