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📂 Gesetzes-Akte

Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG)

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 322245 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Abgelehnt
Initiative
Fraktion der AfD
Sachgebiet
Außenwirtschaft · Wirtschaft
Zustimmungsbedürftigkeit
Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 21/329)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Fraktion der AfD; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 03.06.2025 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Abgelehnt; letzter Hauptschritt: „2. Beratung“ am 18.12.2025 (Bundestag). Beschluss des Bundestags am 18.12.2025 (2. Beratung): Ablehnung der Vorlage.

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 03.06.2025 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/329 ↗
  2. 05.06.2025 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Ausschuss für Arbeit und Soziales

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/10 ↗
  3. 02.07.2025 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Drucksache 21/733 ↗
  4. 18.12.2025 · Bundestag

    2. Beratung

    Beschluss: Ablehnung der Vorlage

    Plenarprotokoll 21/50 ↗

Abstimmung im Bundestag

Gilt ab

Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Betrifft das mich?

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Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Kurzbeschreibung des Bundestags

Entlastung deutscher Unternehmen von Bürokratie, Handelshemmnissen und Wettbewerbsnachteilen: sofortige und vollständige Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes;<br /> Aufhebung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Änderung § 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 2 Wettbewerbsregistergesetz sowie § 106 Betriebsverfassungsgesetz

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 322245 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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