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📂 Gesetzes-Akte

Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

Stand 24.10.2026, 05:16 Uhr
Gesetzgebungsvorgang 334559 im Dokumentationssystem des Bundestags (DIP). Alle Gesetzes-Akten
Beratungsstand
Überwiesen
Initiative
Bundesregierung
Sachgebiet
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen · Recht
Zustimmungsbedürftigkeit
Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 265/26)

In 60 Sekunden

Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 01.05.2026 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Überwiesen; letzter Hauptschritt: „1. Beratung“ am 09.07.2026 (Bundestag).

Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.

Zeitleiste

  1. 01.05.2026 · Bundesrat

    Gesetzentwurf · federführend: Rechtsausschuss

    Drucksache 265/26 ↗
  2. 1 weiterer Schritt
    1. 29.05.2026 · Bundesrat

      Empfehlungen der Ausschüsse

      Drucksache 265/1/26 ↗
  3. 12.06.2026 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Beschluss: Stellungnahme

    Plenarprotokoll 1066 ↗
  4. 1 weiterer Schritt
    1. 12.06.2026 · Bundesrat

      Beschlussdrucksache

      Drucksache 265/26(B) ↗
  5. 01.07.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Drucksache 21/6807 ↗
  6. 09.07.2026 · Bundestag

    1. Beratung · federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

    Beschluss: Überweisung

    Plenarprotokoll 21/89 ↗
  7. 1 weiterer Schritt
    1. 07.10.2026 · Bundestag

      Änderung der Ausschussüberweisung

      Beschluss: Änderung des Überweisungsbeschlusses

      Plenarprotokoll 21/98 ↗

Abstimmung im Bundestag

  • 09.07.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/89 ↗
  • 07.10.2026 · Änderung der Ausschussüberweisung: Änderung des Überweisungsbeschlusses · Handzeichen · Protokoll 21/98 ↗

Gilt ab

Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Betrifft das mich?

Lebenslage: Wohnen (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)

Gesetz für mich: Beschlüsse des Bundestags nach Lebenslage

Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 334559 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).

Siehe auch

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