📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung)
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Initiative
- Fraktion der AfD
- Sachgebiet
- Energie · Umwelt · Wirtschaft
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 21/575)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Fraktion der AfD; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 24.06.2025 (Bundestag). Stand laut Bundestag: Abgelehnt; letzter Hauptschritt: „2. Beratung“ am 13.11.2025 (Bundestag). Namentliche Abstimmung am 13.11.2025 („Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung“): 128 Ja, 432 Nein, 0 Enthaltungen, 70 nicht abgegeben; abgelehnt.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
24.06.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/575 ↗26.06.2025 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/14 ↗19.09.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/1725 ↗13.11.2025 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Ablehnung der Vorlage
Plenarprotokoll 21/40 ↗
Abstimmung im Bundestag
Namentliche Abstimmung am 13.11.2025 („Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung“): abgelehnt · auf /abstimmungen · Beleg (Drucksache) ↗
| Fraktion | Ja | Nein | Enthaltung | nicht abgegeben |
|---|---|---|---|---|
| CDU/CSU | 0 | 200 | 0 | 8 |
| AfD | 128 | 0 | 0 | 23 |
| SPD | 0 | 109 | 0 | 11 |
| Grüne | 0 | 74 | 0 | 11 |
| Die Linke | 0 | 47 | 0 | 17 |
| fraktionslos | 0 | 2 | 0 | 0 |
| Gesamt | 128 | 432 | 0 | 70 |
Gilt ab
Noch nicht verkündet: DIP führt zu diesem Vorgang keine Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Betrifft das mich?
Lebenslage: Klima & Umwelt (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für die Sicherstellung, Planung, den Bau und Betrieb einer nachfragegerechten, stabilitätsorientierten, ausfallsicheren sowie wetterunabhängigen Energieversorgung mit möglichst niedrigen Gestehungskosten und Flächeninanspruchnahmen (z.B. Kernenergie und Kohle), Aufhebung des überragenden öffentlichen Interesses bezüglich aller Maßnahmen und Regelungen zum Klimaschutz, insbes. betr. Vermeidung und Bepreisung von CO2-Emissionen, Förderung erneuerbarer Energien sowie entsprechender Maßnahmen in den Sektoren Industrie/Gewerbe, Verkehr und Gebäude, Aufhebung der Einführung von Sondervermögen;<br /> Änderung Art. 143h Grundgesetz
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 322787 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.