📂 Gesetzes-Akte
Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- Beratungsstand
- Verkündet
- Initiative
- Bundesregierung
- Sachgebiet
- Gesundheit · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 443/26 (bes.eilbed.)); Nein, laut Verkündung (BGBl I)
In 60 Sekunden
Initiative laut DIP: Bundesregierung; erster erfasster Schritt: „Gesetzentwurf“ am 14.08.2026 (Bundesrat). Stand laut Bundestag: Verkündet; letzter Hauptschritt: „2. Durchgang“ am 16.10.2026 (Bundesrat). Verkündet am 20.10.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 309; Inkrafttreten laut DIP: 21.10.2026.
Aus den Daten unten zusammengesetzt, ohne Wertung.
Zeitleiste
14.08.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf · federführend: Finanzausschuss
Drucksache 443/26 ↗07.09.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Drucksache 21/7859 ↗24.09.2026 · Bundestag
1. Beratung · federführend: Finanzausschuss
Beschluss: Überweisung
Plenarprotokoll 21/96 ↗25.09.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Beschluss: keine Einwendungen
Plenarprotokoll 1068 ↗2 weitere Schritte
25.09.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 443/26(B) ↗28.09.2026 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR
Drucksache 21/8232 ↗
14.10.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 21/8605 ↗1 weiterer Schritt
14.10.2026 · Bundestag
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Drucksache 21/8616 ↗
15.10.2026 · Bundestag
2. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/102 ↗15.10.2026 · Bundestag
3. Beratung
Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Plenarprotokoll 21/102 ↗1 weiterer Schritt
16.10.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Drucksache 603/26 ↗
16.10.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Plenarprotokoll 1069 ↗1 weiterer Schritt
16.10.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Drucksache 603/26(B) ↗
Abstimmung im Bundestag
- 24.09.2026 · 1. Beratung: Überweisung · Handzeichen · Protokoll 21/96 ↗
- 15.10.2026 · 2. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/102 ↗
- 15.10.2026 · 3. Beratung: Annahme in Ausschussfassung · Handzeichen · Protokoll 21/102 ↗
Gilt ab
- Verkündet am 20.10.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 309 · Verkündungsplattform ↗
- Inkrafttreten am 21.10.2026
Betrifft das mich?
Lebenslage: Steuern (automatisch zugeordnet über ein Stichwort im Titel, keine amtliche Einordnung)
Kurzbeschreibung des Bundestags
Angemessene, zeit- und sachgerechte Besteuerung von Tabakwaren und anderen Dampf- und Rauchprodukten mit jährlichen Erhöhungen für die Jahre 2027 bis 2030 zur Gewährleistung konstanter und planbarer Steuereinnahmen, Stärkung des Konsums im Inland versteuerter Waren, Schutz der öffentlichen Gesundheit und Senkung der Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen;<br /> Änderung §§ 2 und 38 Tabaksteuergesetz sowie § 61 Tabaksteuerverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Anpassung der Steuersätze
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP (wörtlich).
Quelle: Deutscher Bundestag, DIP, Vorgang 338367 ↗ · abgerufen am 24.10.2026, 05:16 Uhr. DIP-Inhalte amtlich — Verlinkung/Wiedergabe frei (§5 UrhG).
Siehe auch
Was ändert sich konkret für mich? Beschlossene Gesetze verknüpft mit Lebenslagen wie Familie, Wohnen, Rente oder Steuern — mit Datum und amtlicher Quelle.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Je Verkündung im Bundesgesetzblatt ein Beitrag: Worum geht es, was ändert sich, ab wann — mit dem amtlichen Wortlaut als Beleg und einem Einstieg in einfacher Sprache.